FP-Mahdalik gegen legalisierte Schutzgelderpressung mit Pickerlzonen

Geplantes Landesgesetz "Corleone" strikt abzulehnen

Wien (OTS) - SPÖ und Grüne wollen mit einem neuen Landesgesetz das Parkpickerl-Schutzgeld von den Autofahrern künftig im gesamten Stadtgebiet eintreiben, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Rot-Grün reagiert damit auf die angedrohte FPÖ-Klage beim VfGH wegen Ungleichbehandlung bei der Ausweitung des Parkpickerls. Künftig kann demnach sogar auf das argumentative Feigenblatt der Überparkung verzichtet werden, wenn die Autofahrer nach dem Modell "Corleone" wie die Christbäume abgeräumt werden.

Auch die Rechte der Bezirke in diesem Bereich würden so brutal ausgeschaltet, um jeden Widerstand gegen das rotgrüne Pickerl-Diktat wie etwa im 18. und 19. Bezirk im Keim zu ersticken. Das Vorgehen von Rot-Grün hat mit Demokratie im modernen Sinne leider nichts mehr zu tun. Die FPÖ wird daher weiter Unterschriften sammeln und gemeinsam mit der Bevölkerung für einer Volksabstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls kämpfen, kündigt Mahdalik an. (Schluss)otni

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