Mikl-Leitner: Mehr Sicherheit für Vorarlberg

Wien (OTS) - Die Innenministerin sagte unter anderem zu, bis 2015
jährlich 30 junge Menschen für den Polizeidienst in Vorarlberg
aufzunehmen. Landeshauptmann Wallner versprach, die Innenministerin
in Bezug auf das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle zu
unterstützen.

"Die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem
Land Vorarlberg hat sich bewährt", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner bei der Erneuerung des Sicherheitspakts zwischen
dem Land Vorarlberg und dem Innenministerium am 5. Juni 2012 in
Bregenz. "Zu verdanken ist das großteils den Polizistinnen und
Polizisten, die in Vorarlberg Dienst versehen." Die Polizei in
Vorarlberg erziele seit Jahren die höchste Aufklärungsquote in
Österreich. Derzeit liegt sie bei 62,1 Prozent. Im Jahr 2011 lag sie
um vier Prozent höher als 2010.
Im August 2009 gingen das Innenministerium und das Land Vorarlberg
eine Sicherheitspartnerschaft ein. Damit sollte die Sicherheit im
Bundesland optimiert und das Sicherheitsgefühl der Menschen
gesteigert werden. "Nachdem wir hier auf einem guten Weg sind, haben
wir uns entschlossen, diese Partnerschaft zu verlängern", sagte
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner.
Die spezielle Lage im Grenzraum mit Deutschland, der Schweiz und
Liechtenstein bringt besondere Herausforderungen für die Vorarlberger
Polizei mit sich. Die Grenzlage bietet Straftätern die Möglichkeit,
rasch aus dem Land zu flüchten. "Die Vorarlberger Polizei hat daher
ein enges Netz an Verbindungen mit den Nachbarpolizeiorganisationen
geknüpft", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. Unter anderem
treffen einander jährlich einmal die Polizeichefs der Bodenseeregion,
es gibt ein jährliches Bodensee-Sicherheitsgespräch und es gibt
einmal pro Jahr ein trilaterales Treffen zwischen Polizeibediensteten
aus Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg.

30 Neuaufnahmen pro Jahr

Der neue Sicherheitspakt zwischen Innenministerium und dem Land
Vorarlberg wurde für die Jahre 2012 bis 2015 abgeschlossen.
Vereinbart wurde unter anderem eine Garantie für die 900
Exekutiv-Planstellen im Land sowie für die 33 Polizeiinspektionen und
3 AGM-Dienststellen (Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der
Schengen-Grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein). Jährlich sollen
mindestens 30 junge Menschen für den Polizeidienst in Vorarlberg
aufgenommen und im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie
ausgebildet werden. Des Weiteren wurden bis zu 10 Ausbildungsplätze
für dienstführende Polizeibedienstete garantiert.
Für den Grenzraum wurde beschlossen, Schengen-Ausgleichsmaßnahmen in
Form verstärkter Polizeipräsenz aufrechtzuerhalten. In den
Ballungsräumen soll die Überwachung durch die Polizei intensiviert
werden. Das Einsatzkommando Cobra-West soll den Vorarlberger
Polizeistreifen weiterhin in besonders gefährdeten Gebieten
tatkräftig zur Seite stehen.

Dornbirn: Priorität Nummer eins

Einige Polizeidienststellen im Land sollen laut der
Sicherheitsvereinbarung renoviert und optimiert werden. Hohe
Priorität hat dabei der Neubau eines Gebäudes für die
Polizeiinspektion Dornbirn. In Hinblick darauf, dass 2012 ein neues
Polizeiboot in Betrieb genommen wird, wird die Errichtung eines neuen
Bootshauses am Bodensee angedacht. Bund und Land planen eine
Kooperation mit den Bodenseeanrainergemeinden in Vorarlberg und der
Wasserrettung und Wetterwarte Hard.
Unter dem Motto "Kein Gastrecht für Kriminelle" wird das Land
Vorarlberg das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle der
Innenministerin unterstützen. Bereits im November 2008 beschloss der
Vorarlberger Landtag, die Abwicklung von Asylverfahren zu
beschleunigen. "Asylwerber, die unter dem Schutzmantel des
Flüchtlingsrechts straffällig und verurteilt werden und damit das
Gastrecht missbrauchen, müssen Österreich rasch verlassen, wenn ihr
Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist", sagte
Landeshauptmann Wallner.
Eine wichtige Säule des Sicherheitspakts ist auch die Prävention. Die
Beamtinnen und Beamten der Kriminalprävention in der Vorarlberger
Polizei sollen weiterhin eng mit den Bediensteten der Einrichtungen
des Landes und der Gemeinden zusammenarbeiten. Vor allem in Hinblick
auf Gewalt gegen Jugendliche und Missbrauch und Misshandlung von
Kindern sollen sich die Vertreterinnen und Vertreter der
Institutionen eng vernetzen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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