Mikl-Leitner: Mehr Sicherheit für Vorarlberg

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner erneuerten die "Sicherheitspartnerschaft für Vorarlberg".

Wien (OTS) - Die Innenministerin sagte unter anderem zu, bis 2015 jährlich 30 junge Menschen für den Polizeidienst in Vorarlberg aufzunehmen. Landeshauptmann Wallner versprach, die Innenministerin in Bezug auf das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle zu unterstützen.

"Die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Land Vorarlberg hat sich bewährt", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei der Erneuerung des Sicherheitspakts zwischen dem Land Vorarlberg und dem Innenministerium am 5. Juni 2012 in Bregenz. "Zu verdanken ist das großteils den Polizistinnen und Polizisten, die in Vorarlberg Dienst versehen." Die Polizei in Vorarlberg erziele seit Jahren die höchste Aufklärungsquote in Österreich. Derzeit liegt sie bei 62,1 Prozent. Im Jahr 2011 lag sie um vier Prozent höher als 2010.
Im August 2009 gingen das Innenministerium und das Land Vorarlberg eine Sicherheitspartnerschaft ein. Damit sollte die Sicherheit im Bundesland optimiert und das Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert werden. "Nachdem wir hier auf einem guten Weg sind, haben wir uns entschlossen, diese Partnerschaft zu verlängern", sagte Landeshauptmann Mag. Markus Wallner.
Die spezielle Lage im Grenzraum mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein bringt besondere Herausforderungen für die Vorarlberger Polizei mit sich. Die Grenzlage bietet Straftätern die Möglichkeit, rasch aus dem Land zu flüchten. "Die Vorarlberger Polizei hat daher ein enges Netz an Verbindungen mit den Nachbarpolizeiorganisationen geknüpft", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. Unter anderem treffen einander jährlich einmal die Polizeichefs der Bodenseeregion, es gibt ein jährliches Bodensee-Sicherheitsgespräch und es gibt einmal pro Jahr ein trilaterales Treffen zwischen Polizeibediensteten aus Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg.

30 Neuaufnahmen pro Jahr

Der neue Sicherheitspakt zwischen Innenministerium und dem Land Vorarlberg wurde für die Jahre 2012 bis 2015 abgeschlossen. Vereinbart wurde unter anderem eine Garantie für die 900 Exekutiv-Planstellen im Land sowie für die 33 Polizeiinspektionen und 3 AGM-Dienststellen (Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Schengen-Grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein). Jährlich sollen mindestens 30 junge Menschen für den Polizeidienst in Vorarlberg aufgenommen und im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ausgebildet werden. Des Weiteren wurden bis zu 10 Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibedienstete garantiert.
Für den Grenzraum wurde beschlossen, Schengen-Ausgleichsmaßnahmen in Form verstärkter Polizeipräsenz aufrechtzuerhalten. In den Ballungsräumen soll die Überwachung durch die Polizei intensiviert werden. Das Einsatzkommando Cobra-West soll den Vorarlberger Polizeistreifen weiterhin in besonders gefährdeten Gebieten tatkräftig zur Seite stehen.

Dornbirn: Priorität Nummer eins

Einige Polizeidienststellen im Land sollen laut der Sicherheitsvereinbarung renoviert und optimiert werden. Hohe Priorität hat dabei der Neubau eines Gebäudes für die Polizeiinspektion Dornbirn. In Hinblick darauf, dass 2012 ein neues Polizeiboot in Betrieb genommen wird, wird die Errichtung eines neuen Bootshauses am Bodensee angedacht. Bund und Land planen eine Kooperation mit den Bodenseeanrainergemeinden in Vorarlberg und der Wasserrettung und Wetterwarte Hard.
Unter dem Motto "Kein Gastrecht für Kriminelle" wird das Land Vorarlberg das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle der Innenministerin unterstützen. Bereits im November 2008 beschloss der Vorarlberger Landtag, die Abwicklung von Asylverfahren zu beschleunigen. "Asylwerber, die unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechts straffällig und verurteilt werden und damit das Gastrecht missbrauchen, müssen Österreich rasch verlassen, wenn ihr Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist", sagte Landeshauptmann Wallner.
Eine wichtige Säule des Sicherheitspakts ist auch die Prävention. Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalprävention in der Vorarlberger Polizei sollen weiterhin eng mit den Bediensteten der Einrichtungen des Landes und der Gemeinden zusammenarbeiten. Vor allem in Hinblick auf Gewalt gegen Jugendliche und Missbrauch und Misshandlung von Kindern sollen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen eng vernetzen.

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