WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Mitterlehners Spritpreiskorridor löst das Problem nicht, die wahren "Preistreiber" sitzen in der Regierung!

Man müsse "das Übel an der (Steuer-)Wurzel packen". Nachhaltig senken könne man die Spritpreise durch eine Flexi-Klausel - je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer.

Wien (OTS) - "Der "Spritpreiskorridor" löst das Problem nicht. Die wahren "Preistreiber" sitzen ja nicht an der Tankstellenkasse, sondern in der Regierung: Etwa die Hälfte des Spritpreises sind Steuern, die von dieser Koalition auch noch kräftig erhöht wurden", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Man müsse "das Übel an der Wurzel packen" - und zwar an der "Steuerwurzel". "Nachhaltig und ganzjährig kann man die Spritpreise nur durch Einführung einer Flexi-Klausel - je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer - senken. Bisher ist ja die Finanzministerin "Kriegsgewinnlerin" der hohen Rohölpreise", so Amann.

Immerhin rund 4,35 Milliarden Euro pro Jahr (lt. BVA 2012) nehme "Besteuerungsministerin" Fekter allein durch die Mineralölsteuer ein. An den Preisanstiegen in den letzten Jahren habe der Staat besonders profitiert, durch Mehreinnahmen an der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer seien mehr als eine Milliarde Euro zugeflossen. "Und dafür nimmt man satte Teuerungsraten in Kauf, die Treibstoffpreise gehören ja nachweislich zu den Hauptpreistreibern", so Amann. Daher müsse man ein Modell einführen, bei dem der Staat mit einer Flexi-Klausel reagiere, wenn ein definierter Höchstpreis für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas überstiegen werde. "Die Mineralölsteuer wäre sozusagen gedeckelt", so Amann. In Luxemburg gebe es ein ähnliches Modell, dort seien die Spritpreise netto immer höher als in Österreich, brutto aber immer deutlich niedriger. Zusätzlich sei auch die Mehrwertsteuer niedriger.

Mitterlehners "Spritpreiskorridor" sei - genauso wie seine Spritpreisdatenbank - nur der Versuch, den Tankstellenbetreibern den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, während sich seine Parteikollegin Finanzministerin Fekter die Budgetzahlen von den höheren Mineral- und damit auch Mehrwertsteuereinnahmen "behübschen" lasse. "Und Wirtschaftsminister Mitterlehner macht ihr mit solchen Aktionen "die Mauer", wohlwissend, dass die hohen Spritpreise Wirtschaft- und Kaufkraft massiv schaden. Wären die Regierungsmitglieder nur halb so eifrig und erfinderisch, wenn es um echte Reformen geht, stünde Österreich in Sachen Struktur- und Verwaltungsreform, Bildungssystem, Staatshaushalt etc. wohl um einiges besser da", so Amann.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis: RfW Österreich
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
http://www.rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001