Bundeskanzler Faymann: Transparenzpaket auf gutem Weg

Reform der Parteienförderung könnte auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - positive Arbeitsmarktdaten

Wien (OTS) - "Wir sind auf einem guten Weg zu gläsernen Parteikassen und bei gutem Willen kann das Paket, wie geplant, am 1. Juli in Kraft treten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Bundeskanzler bestätigte auch die Möglichkeit, dass in der Regierung Einvernehmen darüber bestehe, die Bestimmungen zur Parteienförderung mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

"Österreich hat mit einer Arbeitslosenrate von 3,9 Prozent den besten Wert in Europa und mit 8,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit noch immer den zweitbesten Rang. Doch auch dieser Wert ist besorgniserregend und gehört gesenkt. Dass solche Werte zu den niedrigsten zählen, zeigt auch, wie dramatisch die Situation in weiten Teilen Europas ist", so Bundeskanzler Faymann zu einem weiteren aktuellen Thema im Ministerrat. "Österreich investiert in Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen 550 Millionen pro Jahr und für ältere Arbeitnehmer 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2016. Doch auch auf europäischer Ebene ist ein Wachstums- und Beschäftigungspakt unverzichtbar. Für den nächsten Europäischen Rat wird daher ein entsprechendes Paket vorbereitet."

Erfreulich für Österreich sei, dass die Anleihezinsen auf ein neues Rekordtief von 2,015 Prozent gesunken sind. "Das zeigt, dass die Finanzmärkte Vertrauen in unser Land haben und gibt uns größeren Spielraum für Investitionen", erklärte Faymann.

Zur Diskussion über die Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten bekräftigte Bundeskanzler Faymann: "Eine Abwahl sollte mit Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten möglich sein."

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