Parteientransparenz: Bundeskanzler Faymann zuversichtlich für Inkrafttreten am 1. Juli

Österreich bleibt Europameister bei niedriger Arbeitslosigkeit - Beschäftigungsinitiativen werden fortgesetzt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht die
Verhandlungen mit der Opposition in Sachen Transparenzpaket "auf gutem Weg". "Bei gutem Willen tritt das Paket am 1. Juli in Kraft", so der Kanzler am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. So gebe es mit den Grünen Annäherung und Übereinstimmung bei "gläsernen Parteikassen" und den Anti-Korruptionsbestimmungen. Durchaus möglich wäre es, die Neuregelung der Parteienförderung - die keine Verfassungsmehrheit braucht - einfachgesetzlich zu beschließen. "Wichtig ist, dass wir nicht in Zeitverzug geraten", betonte der Kanzler. ****

Thema im heutigen Ministerrat waren u.a. auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Obwohl Österreich bei der Gesamtarbeitslosigkeit mit 3,9 Prozent im Mai den niedrigsten Wert in der EU gehabt habe und bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 8,9 Prozent den zweitniedrigsten, setze Österreich seine Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche, aber auch für ältere Arbeitnehmer, massiv fort. Auch auf EU-Ebene werde für den kommenden Europäischen Rat ein Wachstums- und Beschäftigungspaket vorbereitet, informierte der Bundeskanzler. Und er verwies gleichzeitig auf das Rekordtief bei den Zinsen für österreichische Staatsanleihen; dies beweise das starke internationale Vertrauen in die heimischen Staatsfinanzen, damit spare der Staat deutlich bei Zinsrückzahlungen.

In der Diskussion um eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten bekräftigte Faymann den SPÖ-Standpunkt, dass eine Abwahl mit zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat möglich sein soll. Dies sei nun Sache parlamentarischer Verhandlungen. (Schluss) ah/mo

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