Brunner: UVP-Novelle 2012 muss europäische Vorgaben beachten

Nagelprobe für Europakonformität Österreichs

Wien (OTS) - Am 6. Juni 2012 endet die äußerst kurze Begutachtungsfrist zum Berlakovich-Entwurf für eine UVP-Novelle. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, wird ebenfalls eine Stellungnahme abgeben und hofft, dass die geforderten Verbesserungen in die Regierungsvorlage einfließen bzw. bei den parlamentarischen Beratungen, die vermutlich am 28. Juni im Umweltausschuss stattfinden, berücksichtigt werden.
"Schwerpunkte des grünen Engagements sind die BürgerInnenrechte, die Verbesserung der Genehmigungsstandards und der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umweltverträglichkeitsprüfung", meint Brunner und erläutert:

1. BürgerInnenrechte: "Die Liste der Projekte, die zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, ist eigentlich klein. In den meisten Fällen wird erst im Einzelfall entschieden, ob wegen Lage und Größe des Projekts eine UVP durchzuführen ist. Dies ist das sogenannte Feststellungsverfahren, aus dem NachbarInnen, BürgerInneninitiativen und Umweltorganisationen bisher ausgeschlossen sind. Diese Feststellungsverfahren sind daher oft mangelhaft oder werden überhaupt ignoriert", sagt Brunner und ergänzt: "Es ist auffällig, dass 80 von 100 Verfahren mit der Feststellung enden:
Nicht UVP-pflichtig. Auch im Fall des Flughafenausbaus in Wien war rechtswidriger Weise die UVP-Pflicht verneint worden. Dies brachte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Andere Beispiele sind der Pferdesportpark Magna in Ebreichsdorf, die geplante Wiederinbetriebnahme Voitsberg, die Schweinemastanlage in Lichtenwörth bzw. Pyhra/NÖ. Die EU-Kommission hat in einem Mahnschreiben Ende Februar 2012 nun Rechte für Umweltorganisationen, BürgerInneninitiativen und NachbarInnen eingefordert. Der Korrekturvorschlag von Minister Berlakovich greift aber zu kurz: Es fehlen die Rechte der NachbarInnen und der BürgerInneninitiativen sowie ein Rechtsschutz, wenn gar kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird," kritisiert Brunner.

2. Genehmigungsstandards: "Bei den Genehmigungsstandards hat Berlakovich nun offenbar dem Drängen der Verkehrsministerin nachgegeben - der Ministerialentwurf gibt nämlich den Gesundheitsschutz als eigenständiges Genehmigungskriterium des UVP-Verfahrens bei Verkehrsanlagen auf. Es reicht, die besonderen Immissionsvorschriften nach den Materiengesetzen, wie z.B. dem Luftfahrtgesetz. zu erfüllen. Dies ist aber so angelegt, dass ein Aufenthalt im Freien nicht geschützt ist und Nachbarn und Nachbarinnen von Flughäfen außer Lärmschutzfenstern keinen Schutz erhalten sollen. Damit sollen Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote zugunsten der Nachbarn und Nachbarinnen verhindert werden. Der Umweltminister darf jedoch die FlughafenanrainerInnen nicht im Stich lassen", fordert Brunner eine Verbesserung des Ministerialentwurfs ein.

3. Anwendungsbereich des UVP-G: Die Schwellenwerte für die UVP sind in Österreich in vielen Fällen zu hoch, wie z.B. bei der Massentierhaltung oder bei der Wasserkraft. Brunner verweist darauf, dass der Nachbarschaftsschutz bei Massentierhaltungen nach den Bauordnungen unzureichend ist und gerade hier die UVP notwendig wäre. Auch brauchen gute Wasserkraftprojekte die UVP nicht zu scheuen, ist Brunner überzeugt. Neben der Schiefergasförderung werden auch andere Projektarten in die UVP-Liste aufzunehmen sein, wie etwa die Erdverkabelung von Stromleitungen.
"Ich erwarte mir eine ausgewogene Regierungsvorlage, die den europarechtlichen Vorgaben entspricht, und ausführliche Beratungen im Parlament. Ein Hearing mit den Betroffenen wäre eigentlich Mindeststandard", betont Brunner.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004