BZÖ-Grosz: SP/VP werden Vorratsdatenspeicherung-Diskussion im Justizausschuss nicht entkommen

"SPÖ und ÖVP verweigerten parlamentarisches Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung"

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien werden einer umfassenden Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auch im Justizausschuss nicht entkommen. Wir werden alle geschäftsordnungstechnischen Register ziehen, um die Meinung jener mehr als 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Durchbruch zu verhelfen", kündigt heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz an.

Das BZÖ mit Ausschussvorsitzender Ursula Haubner drängte im Petitionsausschuss darauf, dass die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung einem großen parlamentarischen Hearing unterzogen wird. SPÖ und ÖVP lehnten dies kategorisch ab, die Bürgerinitiative wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

"Mehrmals haben wir im Parlament auf die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung eindringlich hingewiesen. Der 1. April ist tatsächlich ein Sündenfall in der Geschichte der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht aus unserer Sicht den Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher und ist klar verfassungswidrig. Während andere Länder die Zustimmung verweigern bzw. deren Höchstgerichte die Umsetzung dieser Richtlinie gekippt haben, haben SPÖ und ÖVP diesen Anschlag auf die Menschenrechte in Österreich mehrheitlich beschlossen. Ein willfähriger Bundespräsident hat dieses Gesetz noch dazu unterschrieben", kritisiert Grosz heute einmal mehr.

"Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben eine Bürgerinitiative im Nationalrat eingebracht. Aus Sicht des BZÖ und seiner Vertreterin im Petitionsausschuss Abg. Ursula Haubner wäre es wichtig gewesen, gerade über diese wichtige Bürgerinitiative auch ein parlamentarisches Hearing abzuhalten. Ein entsprechender Antrag des BZÖ wurde mit Stimmen von SPÖ und ÖVP kategorisch abgelehnt. Mit dieser Regierungsmehrheit wurde die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung jetzt dem Justizausschuss zugewiesen. Nachdem ich selbst Justizsprecher des BZÖ und Mitglied dieses Ausschusses bin, können sich die Unterstützer sicher sein, dass ich alles daran setzen werde, dass dieser Bürgerinitiative zum Erfolg verholfen wird", kündigt Grosz eine umfangreiche Debatte im Justizausschuss an.

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