FPK-KO Kurt Scheuch: SPÖ sollte endlich ihre Angstpropaganda aufgeben!

Die geschmacklose parteipolitische Instrumentalisierung einer Anruferin

Klagenfurt (OTS) - "Der Pflegeregress ist ein kontroversielles Thema, das Emotionen weckt. Es gibt auch für die FPK angenehmere Aufgaben als diesen zu beschließen, aber wir tun dies, weil wir ihn für eine langfristig notwendige Maßnahme halten. Was aber die SPÖ rund um den Regress inszeniert, stammt aus der untersten parteipolitischen Schublade", erklärt FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Sie betreibe Angstpropaganda, indem ihr Klubobmann Rohr komplett falsche Zahlen zu den Kostenbeiträgen kommuniziert und indem die Abgeordnete Obex-Mischitz die Aussagen einer Anruferin beim ORF, die leicht vernehmbar aus ihrer politischen Ecke stammt, propagandistisch instrumentalisiert. "Das ist geschmacklose Parteipolitik", stellt Scheuch klar.

Wie sieht die Wahrheit aus? Der Pflegeregress wird in keinem Fall eine unangemessene Höhe erreichen. Das bestätigt u.a. das Sozialministerium in seiner Stellungnahme zur heute beschlossenen Verordnung. Das Ressort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer anerkennt das Bemühen von Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger um eine sozial verträgliche Lösung.

"Der SPÖ-Politiker Hundstorfer unterscheidet sich damit klar von seinen Kärntner Parteifreunden, die völlig außer Rand und Band sind und in der Debatte um den Regress jeden Stil und jedes Niveau vermissen lassen", stellt Scheuch fest. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001