BZÖ-Bucher: Bundeswettbewerbsbehörde schaut bei Spritpreis-Abzocke tatenlos zu

BZÖ fordert Verschärfung des Kartellrechts und Hausdurchsuchungen bei Ölmultis

Wien (OTS) - "Obwohl sich der Ölpreis auf dem niedrigsten Stand seit Jänner 2012 befindet - allein seit April minus 20 Prozent - sind die Treibstoffpreise in Österreich in den letzten zwei Monaten nur marginal gesunken. Dies ist der Beweis dafür, dass die Ölmultis nur Ölpreiserhöhungen, aber keine Senkungen an die Autofahrer weitergeben. Das ist ein klarer Marktmissbrauch. Es stellt sich jetzt die Frage, warum die Bundeswettbewerbsbehörde bei dieser Abzocke durch die Konzerne beinahe tatenlos zu sieht und damit die Bürger im Regen stehen lässt", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher vermutet, dass die Bundeswettbewerbsbehörde von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner an der "kurzen Leine" gehalten wird. "Es ist zu befürchten, dass Mitterlehners Spritpreis-Korridor währen der Feiertage nur eine Beruhigungspille für die Kurzurlauber ist und die Ölmultis gleich danach ihre Preistreiberei ungehindert fortsetzen können."

Der BZÖ-Chef fordert vom Wirtschaftsminister dauerhaft wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Spritpreiswucher. "Wir brauchen eine Verschärfung des Kartellrechts. Für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten muss es nicht nur Geldstrafen, sondern künftig auch Haftstrafen geben. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde muss noch entschiedener prüfen und endlich Hausdurchsuchungen nach dem Vorbild Italiens bei den Ölmultis veranlassen."

Darüber hinaus fordert Bucher die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, der auch jenen Arbeitnehmern zugute kommen müsse, die unter der Lohnsteuergrenze liegen.

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