Waldner: "Menschenrechtsschutz ist globale wie nationale Verantwortung"

Staatssekretär trifft Menschenrechtskommissar des Europarates

Wien (OTS) - "Österreich nimmt international eine Vorreiterrolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte ein. Wir tragen daher auch die Verantwortung, innerstaatlich den Menschenrechtsschutz konsequent zu verbessern und auszubauen", hielt Staatssekretär Wolfgang Waldner anlässlich seines heutigen Treffens mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, fest. Ziel des vom 4.-6. Juni dauernden offiziellen Besuches ist eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in Österreich.

Neben den österreichischen Schwerpunkten im UN-Menschenrechtsrat (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Kinderrechte) erläuterte der Staatsekretär aktuelle Vorhaben zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Österreich. "Zu unserem menschenrechtlichen Selbstverständnis gehört, dass wir eingegangene internationale Verpflichtungen auch umsetzen. Die kurz vor dem Abschluss stehende Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folterkonvention ist ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang", betonte Waldner. Um die innerstaatliche Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen zu überprüfen, suche man auch systematisch den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Der Staatssekretär unterstrich zudem die hohe Bedeutung von internationalen Monitoring- und Überprüfungsmechanismen für die Einhaltung der Menschenrechte. "Österreich hat sich erst im Vorjahr einer Überprüfung seiner Menschenrechtssituation durch den UN-Menschenrechtsrat unterzogen. An der Umsetzung der dabei ausgesprochenen Empfehlungen wird derzeit intensiv gearbeitet. Wir sehen auch der Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates mit großem Interesse entgegen", so Waldner, der zudem auf die im heurigen März erfolgte Ländervisite der drei Beauftragten für Toleranzfragen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwies.

Menschenrechtskommissar Muiznieks zeigte sich besonders interessiert an den Themen Migration und Frauenrechte sowie an der Situation älterer und behinderter Menschen. Die Schlussfolgerungen des Österreichbesuchs werden anschließend in einem Bericht dokumentiert. Der letzte Besuch durch den Menschenrechtskommissar des Europarates in Österreich erfolgte im Jahr 2007.

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