Anwaltskanzlei 'Lansky, Ganzger und Partner' zieht Anschluss an Strafverfahren gegen Julius Meinl und Meinl Bank zurück

Wien (OTS) -

  • Anwaltskanzlei informierte Staatsanwaltschaft Wien über Rückzug von Privatbeteiligtenanschlüssen aus dem Strafverfahren
  • Verdacht wegen Untreue und Betrug wird nicht aufrechterhalten
  • "Weder spezial- noch generalpräventive Gründe für Ermittlungsverfahren"
  • "Keine strafrechtliche Relevanz vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung des Aktienmarkts in den letzten Jahren"
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "MEL Staatsanwalt zunehmend isoliert"
  • Insgesamt bereits EUR 28,3 Mio für soziale Vergleiche mit 5.774 MEL - Kleinanlegern aufgewendet

~ Die Wiener Anwaltskanzlei 'Lansky, Ganzger und Partner' zog die Privatbeteiligten-Anschlüsse im Strafverfahren gegen Julius Meinl und Organe der Meinl Bank zurück. Die Kanzlei sieht keinen Grund, strafrechtliche Vorwürfe wegen Untreue und Betrug aufrecht zu halten und informierte die Wiener Staatsanwaltschaft von diesem Schritt. MEL-Anleger - vertreten durch die Kanzlei - die sich in Folge der öffentlichen Vorverurteilung nach der mittlerweile als unrechtmäßig erkannten U-Haft gegen Julius Meinl dem Strafverfahren des Staatsanwalts angeschlossen hatten, zogen diesen Schritt nun zurück. Heute sieht man klarer, dass die MEL - Kursverluste Folge der internationalen Wirtschaftskrise waren und sieht von strafrechtlichen Vorwürfen ab. Die Anwaltskanzlei hatte 1.284 MEL -Kleinanleger, (Mitglieder der Arbeiterkammer; Anm.) vertreten mit denen sich die Bank bereits auf soziale Vergleiche geeinigt hat. Mit weiteren 51 MEL Anlegern -vertreten durch die Kanzlei konnte sich die Bank nun ebenso auf soziale Vergleiche einigen. "Weder spezial- noch generalpräventive Gründe für Ermittlungsverfahren" In dem Schreiben zum Rückzug der Privatbeteiligtenanschlüsse heißt es dazu wörtlich: [...] ergibt sich [...] dass die Meinl Bank AG soweit ersichtlich, als einziger Marktteilnehmer seinen Anlegern -unter besonderen Berücksichtigung einer sozialen Komponente - einen Ausgleich für die erlittenen Kursverluste geleistet hat. Im Lichte dieses Umstands, der Entwicklung des Gesamtmarktes, der Tatsache, dass die Meinl Bank AG keine "Milliardenhilfspakete" wie andere Banken erhalten haben und den Schadenersatz aus eigenem geleistet hat und dem weiteren Umstand, dass durch die gesamte Entwicklung des Aktienmarktes in den letzten Jahren von mehreren Seiten Zweifel an der strafrechtlichen Relevanz gegenständlicher Handlungsweisen aufgezeigt worden sind, möchten die Privatbeteiligten ihrer Einschätzung Ausdruck verleihen, dass ihrer Ansicht nach, weder spezial- noch generalpräventive Gründe für eine Fortsetzung des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens sprechen." Keine strafrechtliche Relevanz Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl erinnerte daran, dass es diese Anwaltskanzlei gewesen sei, die in Folge ausufernder Emotionen am Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise eine einstweilige Verfügung gegen die MEL -Werbung erreicht hatte, was damals für großes mediales Aufsehen gesorgt hatte. Mit dem Rückzug aus dem Strafverfahren zeigten die Anwälte nun auch unmissverständlich, dass die Frage der Werbung keine strafrechtliche Relevanz aufweist und lediglich im zivilrechtlichen Bereich in Einzelfällen eine Rolle spielen kann. Jedenfalls seien die strafrechtlichen Ermittlungen auch in diesem Zusammenhang nicht begründbar und gehörten umgehend eingestellt. MEL-Staatsanwalt fachlich und verfahrensmäßig isoliert Peter Weinzierl zeigte sich erfreut über diese Entwicklung die erneut zeige, dass sich die Meinl Bank als Dienstleisterin für die MEL immer im Rahmen der relevanten Gesetze und Regelungen bewegt habe. Weinzierl: "Die Analyse der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner ist eine klare Konsequenz aus der Tatsache, dass die für den MEL-Diskurs relevanten Institutionen die Rechtsansicht unseres Instituts vertreten." Erneut werde deutlich wie sehr sich der für die MEL verantwortliche Staatsanwalt juristisch und verfahrensmäßig isoliere, so Weinzierl. Die vorverurteilenden Schritte des Staatsanwalts stünden so in einem neuen Licht. Weinzierl stellte die Frage, wie lange die Vorgesetzten des Staatsanwalts aber auch das Justizministerium dessen nachweisbare Übertretungen (siehe Hintergrundinformation; Anm.) des Rechtstaats noch akzeptieren können. Zwt.: Soziale Vergleiche für MEL Anleger Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung der Meinl Bank, Kursverluste von unerfahrenen MEL- Kleinanlegern sozial abzufedern, wurde mit der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner eine Einigung erzielt. So wurden Vergleiche mit 51 Anlegern geschlossen, rund EUR 717.119 EUR wurden dafür aufgewendet (Anleger erhalten rund ein Drittel der Differenz zwischen Kaufbetrag und dem in Folge der Kursverluste geringeren Wert der Veranlagung; Anm.) Weinzierl erinnerte daran, dass es die Kanzlei Lansky Ganzger und Partner war, die Kleinanleger, Mitglieder der Arbeiterkammer vertreten hatte. In Verhandlungen mit der Meinl Bank resultierten daraus Vergleiche mit 1.284 Kleinanlegern. Die Bank hatte dafür rund EUR 3,6 Mio aufgewendet. Weinzierl betonte, dass sein Institut in Kooperation mit der Bundesarbeiterkammer und einer Reihe von Anwaltskanzleien bisher insgesamt rund EUR 28,3 Mio für 5.774 unerfahrene MEL- Kleinanleger aufgewendet habe. Die Meinl Bank sei das einzige Bankinstitut, das als Reaktion auf die Wirtschaftskrise derartige Vergleiche mit unerfahrenen Anlegern ermögliche. Hintergrundinformation: Tendenziöses Vorgehen eines einzelnen Staatsanwalts durch Fakten belegt Weinzierl erinnerte an die vom Staatsanwalt mit zu verantwortenden Aktionen: ~

  • eine laut Univ.-Prof. Heinz Mayer unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl,
  • die absurd unverhältnismäßige Kaution von EUR 100 Mio,
  • eine fortgesetzt tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten,
  • eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in der Slowakei,
  • eine von einem Polizisten erfundene, gegen das Institut gerichtete Zeugenaussage
  • ein klar nachweisbarer Versuch des Staatsanwalts, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten
  • negative Richtung zu beeinflussen,
  • die Verwendung eines gefälschten Meinl Schreibens in der Argumentation des verantwortlichen Staatsanwalts
  • im März 2012 stellte das OLG Wien fest, dass im MEL Verfahren das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren durch den Staatsanwalt gebrochen wurde. Das Gericht spricht von einem "massiven Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.

~

Zwt.: MEL Diskussion

Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um MEL und die Rolle der Meinl Bank äußerten sich bereits die relevanten heimischen Institutionen sowie die Jersey Financial Service Commission, die in wesentlichen Fragen die Rechtsansicht der Meinl Bank vertreten:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 203
huemer@meinlbank.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MEB0001