FPÖ-Mölzer: Geplante Verschärfung des Schengener Abkommens ist zu begrüßen

EU-Außengrenzen wie in Griechenland dürfen kein offenes Scheunentor sein - Verfahren zur Aussetzung von Schengen könnte aber Einführung von Grenzkontrollen erschweren

Wien (OTS) - Wenn es zu einer Verschärfung des Schengener
Abkommens komme, dann sei dies zu begrüßen, nahm heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum EU-Innenministertreffen am Donnerstag Stellung. "Griechenland ist nicht in der Lage, seine Außengrenzen zu schützen, weshalb die griechisch-türkische Grenze zu einem offenen Scheunentor geworden ist. Und sollte die Lage in Syrien weiter eskalieren, was zu befürchten ist, dann ist mit einem Massenansturm aus dem Nahen Osten zu rechnen", erklärte Mölzer.

Wenn nun ein Mitgliedstaat wegen anhaltender Probleme bis zu sechs Monate Grenzkontrollen einführen dürfe, dann sei dies ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Es muss alles unternommen werden, damit die Dritte Welt nicht nach Europa kommt. Dazu gehört eben eine Änderung der Schengen-Regeln, aber auch eine Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex", betonte Mölzer.

Allerdings zeigte sich der freiheitliche Europaabgeordnete skeptisch, ob das geplante Verfahren zur Einführung von Grenzkontrollen den gewünschten Erfolg bringen werde. "Wenn ein Land auf Empfehlung des Rates, also aller EU-Länder, Grenzkontrollen einführen darf, und wenn möglichst auch die EU-Kommission eingebunden sein soll, dann sind das nicht nur bürokratische Hürden. Vielmehr ist auch zu befürchten, dass linksregierte Mitgliedstaaten aus gutmenschlichen Erwägungen die Einführung von Grenzkontrollen vereiteln könnten, weshalb es besser wäre, wenn jedes EU-Land autonom über die Aussetzung des Schengener Abkommens entscheiden könnte", schloss Mölzer.

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