UVP-G-Novelle: Neue Hürden für die Energiewende

Rechtsunsicherheit für Projekte steigt und höhere Verfahrenskosten drohen

Wien (OTS) - Als kontraproduktiv für die Energiewende in Richtung erneuerbare Energien sieht Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft eine Reihe von Bestimmungen im Zuge der geplanten Änderung der gesetzlichen Grundlage für Umweltverträglichkeits-prüfungen. "Die Gesetzesnovelle wird weder dem dringenden Netzausbau noch den Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, beispielsweise bei der Windenergie oder der Wasserkraft gerecht", erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie mit Hinweis auf das Ende der Begutachtungsfrist, morgen, Mittwoch den 6.6.2012.

Während Deutschland gerade Lösungen zur Beschleunigung von Leitungs-und Kraftwerksprojekten erarbeite, baue Österreich neue bürokratische Hürden auf, so Schmidt. Dabei erfordere gerade der knappe zeitliche Rahmen der Energiestrategie entschlossenes Handeln. Wichtigster Kritikpunkt der E-Wirtschaft ist die geplante Ausweitung von Beteiligtenrechten von Umweltorganisationen im Feststellungsverfahren, die zusätzlich zu den schon jetzt bestehenden "Projektbremsen" zu weiteren Verzögerungen und Rechtsunsicherheit führen werden. Schmidt: "Die E-Wirtschaft hat sich stets für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in UVP-Verfahren ausgesprochen. Die Chance durch ein echtes Beschleunigungspaket einen großen Wurf zu landen, wurde aber vertan. Ein erweiterter Kreis von Beteiligten im Vorverfahren, bringt keine Verbesserung, führt aber automatisch zu noch längeren Verfahren und einer Kostenlawine."

Auch vermeintlich verfahrensbeschleunigende neue Regelungen beim Bau von Wasserkraftanlagen werden seitens der E-Wirtschaft kritisch gesehen, da somit insbesondere kleinere Projekte unwirtschaftlich werden könnten. Schmidt: "Schon jetzt zeigt eine Übersicht der Wasserkraftprojekte in Österreich eine Verzögerung durch Verfahren um rund drei Jahre gegenüber den Plänen. " Neue Verfahrenshürden könnten den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne erkennbaren Gewinn für die Umwelt weiter bremsen. Aus Sicht von Oesterreichs Energie könne die Behauptung, dass es sich bei dieser UVP-G Novelle um ein UVP-Verfahrensbeschleunigungspaket handelt, nicht geteilt werden, so Schmidt, auch wenn sich vielleicht einige verfahrensbeschleunigende Elemente im Verkehrsbereich darin fänden. Für den Energieinfrastrukturbereich treffe dies jedenfalls nicht zu.

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