Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Juni 2012. Von Mario Zenhäusern. "Warnschuss für die Koalition".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Während die Piraten ohne Programm
und Kandidaten auf Anhieb den Landtag entern, kommen die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Umfragen nicht vom Fleck.

Nicht so miserabel wie von parteiinternen Kritikern befürchtet und externen Gegnern erwartet, nicht so gut wie von Optimisten insgeheim erhofft - die aktuelle TT-Umfrage lässt für die Tiroler ÖVP einigen Spielraum. Nach oben und nach unten. Gleiches gilt für den Koalitionspartner SPÖ. Tatsache ist: Schwarz und Rot sind von früheren Höchstwerten meilenweit entfernt.
Die Piraten würden ohne Programm und - was noch viel schwerer wiegt -ohne auch nur einen einzigen Kandidaten aufgestellt zu haben, sofort den Landtag entern. Die Freiheitlichen, die seit Monaten mehr durch interne Querelen und Parteiausschlüsse denn durch konstruktive Vorschläge zur Landespolitik auf sich aufmerksam machen, legen im Vergleich zum Wahlergebnis 2008 ebenso zu wie die Grünen. Denen scheint der Wechsel von Georg Willi, insgeheim Wunsch-Koalitionspartner zahlreicher Konservativer, zu den "Fundis" Gebi Mair und Ingrid Felipe zumindest vorerst nicht geschadet zu haben. In dieser Zeit des Aufbruchs, der Wählerwanderung, kommen ÖVP und SPÖ nicht vom Fleck. Zwar halten beide ihre Kernwählerschichten noch bei der Stange, die Frage aber ist: Wie lange noch? Wie lange gelingt es den beiden Parteichefs noch, das parteiinterne Rumoren unter der Decke zu halten?
Ein Jahr vor den Landtagswahlen sind diese Umfragewerte ein Warnschuss für die Regierungsparteien. Eine Mahnung, endlich ernst zu machen mit der versprochenen neuen Politik. Dazu gehört in erster Linie ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient, das Auftragsvergaben, Subventionen oder Förderungen offenlegt und nicht zudeckt. Nur totale Offenheit ist in der Lage, den seit Jahren unter der Hand, anonym im Internet oder ganz offen vorgetragenen Manipulationsvorwürfen entgegenzuwirken. Denn diese Vorwürfe sind es, die den Regierungsparteien - und hier vor allem der ÖVP - das Leben schwermachen.
Der Warnschuss gilt auch den beiden Parteichefs. Den größten Handlungsbedarf hat Hannes Gschwentner, dem nicht einmal mehr die Mehrheit der SP-Wähler das Vertrauen aussprechen würde. Günther Platter sitzt im VP-Lager zwar fest im Sattel, allerdings ohne deklarierten Widersacher. Hinter ihm rangieren mit Karl-Heinz Töchterle und Christine Oppitz-Plörer zwei Kandidaten, die in ihren Funktionen unabkömmlich sind. Das stärkt Platters Position und zwingt einen möglichen Gegenkandidaten, sich früh "aus den Stauden" zu wagen.

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