Liquid Democracy: Über alles kann man abstimmen!

Volksabstimmung IM Parlament: Parlament und Bürger könnten GEMEINSAM über wichtige Anliegen abstimmen...

Wien (OTS) - Das Volk kann und will nicht alles selbst
entscheiden. Aber es möchte mehr Mitsprache; es möchte das Gefühl haben, gehört und respektiert zu werden. Daher sollten wir all unsere politischen Stellvertreter als "persönliche Anwälte" möglichst direkt und einzeln wählen. Die Bürger sollten aber zusätzlich die Möglichkeit bekommen, bei Themen, die ihnen besonders wichtig sind, unmittelbar selbst mit zu entscheiden! Sie könnten sich also gleichsam in manchen Fragen ihr Stimmrecht von ihren politischen Vertretern vorübergehend wieder "zurück holen".

Dies könnte etwa über Volksbegehren geschehen: wenn ein Volksbegehren beispielsweise 540 000 Unterschriften erhält, so könnten dessen Betreiber - bei einer dann verbindlichen Abstimmung über das Thema im Parlament - etwa 20 zusätzliche "Überhang-Mandate" erhalten. (Bei der letzten Nationalrats-Wahl brauchte man für ein Mandat im Schnitt ja circa 27 000 Stimmen.) Denn wer ein Volksbegehren unterschreibt, bekundet dadurch ja, dass ihm das entsprechende Anliegen wichtig ist - und dass er es in einer bestimmten Weise gelöst sehen möchte. Er hat sich dadurch für dieses Thema sein Stimmrecht gleichsam zurück geholt. Und dies sollte dann auch bei einer zwingenden Abstimmung im Nationalrat seinen Niederschlag finden. (Das heißt, dass die 183 Abgeordneten mit einer entsprechend größeren Mehrheit gegen das jeweilige Begehren stimmen müssten, um es noch zu verhindern! Weil es ja - in unserem Beispiel -20 zusätzliche Ja-Stimmen gibt...) So hat das Parlament immer noch die Möglichkeit, jedes Anliegen des Volkes zu überstimmen - aber eben nur mit höherer Mehrheit. (Man sollte überdies auch darüber diskutieren, ob Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht auch im Internet abgegeben werden könnten.)

PS: Man könnte aber natürlich auch einfach sagen: wenn bei einer Volksabstimmung z.B. 60% für ein neues Gesetz stimmen, dann kann der Nationalrat nur mit 60% plus einer Stimme dieses Gesetz wieder zu Fall bringen! Checks and balances... (Und für Verfassungsgesetze könnte man ja auch bei Volksabstimmungen eine Zweidrittel-Mehrheit verlangen!)

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