Musiol: ÖVP preist Direkte Demokratie und versenkt Anliegen des Bildungsvolksbegehrens

Engagierte BürgerInnen werden gezielt vor den Kopf gestossen

Wien (OTS) - "Die ÖVP preist lautstark die Direkte Demokratie und versenkt im selben Atemzug die Anliegen des Bildungsvolksbegehrens. Die Anliegen von 400.000 Menschen werden einfach schubladisiert. So geschehen im diese Woche beendeten, besonderen Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren. So erzeugt man gezielt Politikverdrossenheit, gerade unter engagierten BürgerInnen", kritisiert Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen.

Da mutet es dann besonders zynisch an, wenn VP-Klubobmann Kopf heute den Ausbau der Direkten Demokratie als Allheilmittel gegen die Politikverdrossenheit der WählerInnen anpreist. "Um diese zu bekämpfen, braucht es neben dem Ernstnehmen von BürgerInnenanliegen, vor allem auch Tansparenz und klare Antikorruptionsregeln inklusive der Übernahme von Verantwortung von PolitikerInnen für etwaiges Fehlverhalten.

Inhaltlich greift Kopf Grüne Vorschläge auf: Das Hearing von Ministern und Staatssekretären ist eine Grüne Idee. Wir gehen aber einen Schritt weiter und wollen ein Hearing und eine darauffolgende Wahl durch den Nationalrat.

Da mittlerweile die Vorschläge zur direkten Demokratie auf dem Tisch liegen, sollte es rasch - unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft -zu einer Diskussion und einem Gesetzesvorschlag kommen. Eine nächste Regierung, ein nächstes Parlament soll schon mit den neuen Initiativmöglichkeiten der WählerInnen arbeiten. '"Die Verschiebung der Diskussion auf nach der Wahl ist erfahrungsgemäß eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag", betont Musiol.

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