ÖSTERREICH: Höhere Spesen als Ersatz für kleineren Nationalrat

FPÖ kritisiert, dass Abgeordnete von SPÖ und ÖVP in einer Arbeitsgruppe eine Erhöhung um 25 Prozent fordern

Wien (OTS) - "Die SPÖ und ÖVP wollen die Spesen für die Abgeordnete um 25 Prozent erhöhen", sagt die FPÖ-Verhandlerin zur Parlamentsreform, Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Die Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen würden sich die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Sitze teuer abkaufen lassen.

Grünen-Verhandler Dieter Brosz ist so wie die FPÖ gegen eine Erhöhung der Spesen und will stattdessen mehr Qualität: "Wir brauchen einen legistischen Dienst, um selbst Gesetze schreiben zu können."

SPÖ-Klubchef Joef Cap beharrt indessen darauf, dass das Parlament eine bessere Infrastruktur brauche: "Die internationalen Bedingungen sind im internationlen Vergleich stark verbesserungswürdig."

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