Mitterlehner: "Mehr Transparenz und Fairness bei Spritpreisen"

Neue Spritpreis-Verordnung mit zeitlich begrenzten Fixpreisen in Kraft - Spritpreise werden zu Fronleichnam und zu Ferienbeginn eingefroren - Besserer Überblick für Konsumenten

Wien (OTS/BMWFJ) - Mit der novellierten Spritpreis-Verordnung will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner transparente und faire Spritpreise zu Fronleichnam und zu Ferienbeginn ermöglichen. "Wettbewerb erfordert Preistransparenz. Daher wollen wir die Orientierung für die Autofahrer durch zeitlich begrenzte Fixpreise an den Tankstellen verbessern und ihnen die Auswahl der günstigsten Tankstellen erleichtern. Das schafft gleichzeitig mehr Vertrauen in den Markt", sagte Mitterlehner am Freitag bei der Präsentation der Verordnung, die am Donnerstag kundgemacht wurde. Damit sollen ungerechtfertigte Preisspitzen, die durch die internationale Situation an den Produktmärkten nicht nachvollziehbar sind, verhindert werden. Gerade zu Ostern haben die stark steigenden Treibstoffpreise die Autofahrer stark belastet. "Wir bekennen uns zum freien Markt, nur braucht der freie Markt, damit er funktioniert, auch entsprechende Spielregeln. Dazu gehören Transparenz und Fairness gegenüber den Kunden", so Mitterlehner. Denn Sprit sei ein Produkt, das die Autofahrer nicht auf Vorrat kaufen können.

Laut der Verordnung werden die Preise für Super und Diesel vorerst an drei intensiven Reisewochenenden im Jahr 2012 über einen mehrtägigen Zeitraum eingefroren. Konkret bedeutet das für Fronleichnam:
Tankstellenbetreiber dürfen am Dienstag vor Fronleichnam um 12 Uhr die Preise erhöhen und dann die Preise bis zum Mittwoch um 11 Uhr nur mehr absenken. Von da an muss der Treibstoffpreis bis Sonntag um 24 Uhr gleich bleiben. Ab Montag (0 Uhr) dürfen die Preise wieder abgesenkt werden. Am selben Tag dürfen die Preise - wie schon bisher festgelegt - einmalig um 12 Uhr angehoben werden. Neben Fronleichnam gilt die Verordnung an den ersten beiden Ferienreisewochenenden im Sommer: Von Donnerstag, dem 28. Juni, um 11 Uhr bis Sonntag, 1. Juli, 24 Uhr sowie von Donnerstag, 5. Juli, 11 Uhr bis Sonntag, 8. Juli 24 Uhr.

Ausgewogene Preise für Konsumenten, Marktwirtschaftliche Prinzipien durch freie Kalkulation aufrecht

Dadurch, dass der Preis weder nach oben noch nach unten verändert werden darf, soll sichergestellt werden, dass die Mineralölwirtschaft Preise festlegt, die für den Konsumenten ausgewogen sind. Gleichzeitig wird den Tankstellenbetreibern aufgrund der individuellen Kalkulation ein angemessener Deckungsbeitrag ermöglicht. "Marktwirtschaftliche Prinzipien gelten also weiterhin, der Tankstellenbetreiber muss seine Treibstoffpreise so wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen nur für eine relativ kurze Zeitspanne stabil halten. Das erhöht den Wettbewerbsdruck", so Mitterlehner. Denn wer die Preise zu hoch ansetzt, läuft Gefahr, dass ihm während mehrerer Tage das Geschäft entgeht. Schließlich können die günstigsten Preise von den Kunden seit Einführung des Spritpreisrechners im August 2011 jederzeit abgefragt werden. Daher wird gerade der Korridor zwischen der letzten Preiserhöhung und dem Zeitpunkt des Beginns des Einfrierens vor Beginn des stärksten Reiseverkehrs sehr wettbewerbsintensiv sein. Wäre eine Senkung der Preise im folgenden Zeitraum weiterhin erlaubt, wäre das Ergebnis am Treibstoffpreismarkt nicht anders als jetzt - nämlich zu Beginn des Ferienwochenendes sehr hohe Preise, die erst dann wieder gesenkt werden, wenn der stärkste Reiseverkehr bereits vorüber ist.

Unterbunden wird mit der Neuregelung die von den Konsumenten stark kritisierte Praxis, die Spritpreise gerade vor verlängerten Wochenenden oder in den Ferien ohne nachvollziehbare externe Einflussfaktoren zu erhöhen. Der Einwand der Branche, es müssten jederzeit Preisänderungen möglich sein, weil sich in diesem Zeitraum auch die Preise an den Produktmärkten (Platts) ständig ändern, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Tankstellenbetreiber kaufen Benzin und Diesel ja nicht stündlich oder täglich ein. Die Branche widerspricht sich hier zudem selbst. Denn als die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) 2008 asynchrone Preisweitergaben feststellte - also das schnelle Anheben der Preise an den Tankstellen bei einem Anstieg der Produktenpreise in Rotterdam, aber nur eine verzögerte Weitergabe von Preissenkungen an die Kunden - berief sich die Mineralölbranche auf Angebot und Nachfrage. In der Stellungnahme zum Verordnungsentwurf erklärt der Fachverband der Mineralölindustrie nun aber, dass die Umsätze beispielsweise am Osterwochenende geringer seien als an sonstigen Wochen. Preissteigerungen vor den verlängerten Wochenenden wären demnach nicht auf mehr Nachfrage bzw. intensiveren Wettbewerb an solchen Ferienreisewochenenden zurückzuführen.

Evaluierung durch die Bundeswettbewerbsbehörde

Da mit der Verordnung ein für Österreich neuer Weg beschritten wird, gilt die Verordnung vorerst nur für 2012 und wird nach den ersten Erfahrungen zu Fronleichnam und zum Ferienbeginn evaluiert. Im Rahmen ihrer derzeitigen Branchenuntersuchung wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auch die Auswirkungen der Verordnung und das Marktverhalten der Tankstellenbetreiber genau prüfen. Sollten gleichförmige Preiserhöhungen festgestellt werden, würde dies auf ein kartellrechtswidriges Verhalten hinweisen, das von der BWB verfolgt werden kann. Weiters werden im Auftrag des Wirtschaftsministeriums im Juni besondere Kontrollen zur Preisauszeichnung durch die Bezirksverwaltungsbehörden stattfinden.

Vorerst nicht weiter verfolgt wird die im Begutachtungsentwurf angedachte KMU-Ausnahme. Aufgrund mehrerer kritischer Stellungnahmen - darunter neben den Autofahrerclubs und der Arbeiterkammer auch die Vertretung der kleineren Tankstellenbetreiber - wird davon Abstand genommen. Es wäre in der aktuellen Marktsituation für den Konsumenten nicht sichtbar gewesen, welche Tankstellen ausgenommen wurden und welche nicht. Darüber hinaus haben zum Beispiel Diskonttankstellen jetzt schon ein niedriges Preisniveau. Es soll daher durch die Streichung der KMU-Ausnahme verhindert werden, dass sie ihre Preise an die eingefrorenen und möglicherweise höheren Preise der Markentankstellen angleichen könnten.

Abhängigkeit von Erdöl langfristig reduzieren

Mitterlehner verwies gleichzeitig auf den begrenzten Handlungsspielraum der nationalen Politik bezüglich der internationalen Preisentwicklung, da Erdöl eine knapper werdende Ressource ist und Österreich zu rund 90 Prozent auf Importe angewiesen ist. "Langfristig müssen wir daher unsere Abhängigkeit von Erdöl in allen Bereichen reduzieren, zum Beispiel durch die Entwicklung sparsamerer Motoren und alternativer Antriebsformen wie der Elektromobilität und durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", so Mitterlehner. "Aktuell wollen wir sicher stellen, dass der Wettbewerb am Treibstoffpreismarkt funktioniert und die Preistransparenz gegeben ist", so Mitterlehner abschließend.

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