BZÖ-Grosz fordert sofortigen Sondergemeinderat zu Reininghaus

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ forderte heute die sofortige
Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema
Reininghaus. "Wir sollten diese wichtige Abstimmung nicht der
Stadtsenatssitzung am Montag überlassen. Dem Gemeinderat liegen weder
Daten zum Eigentümer der Gründe, noch zum Preis und schon gar nicht
zu den Modalitäten vor. Die Fragestellung wird von Nagl in
Geheimverhandlungen diktiert, die käufliche SPÖ unterwirft sich ja
ohnedies schon der ÖVP. Herper kann vor seinen Klubräumlichkeiten
gleich eine rote Laterne montieren. Vom Statut und der
Geschäftsordnung her, geht das höhere Recht vom Gemeinderat aus. Nagl
und seine neue Handlangerin Schröck können sich einen Beschluss am
kommenden Montag im Stadtsenat über die Befragungen in die Haare
schmieren, wenn sich zumindest ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder
heute noch über eine Sondersitzung des Gemeinderates einig werden",
fordert der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald
Grosz.

Erstaunt zeigte sich Grosz über die ablehnende Haltung von Grünen,
KPÖ und dem unabhängigen Gemeinderat Mariacher gegenüber einer
vorgezogenen Neuwahl. "Dass die ÖVP keine Neuwahl will, ist klar,
dass der Angstschweiß der SPÖ vor Neuwahlen die Stadt überzieht ist
merk- und riechbar. Dass aber Teile der Opposition dieser neuen
Großen Koalition die Räuberleiter machen, ist schlichtweg abartig.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen", so
Grosz.

Grosz wiederholte heute einmal mehr "die zehn guten Gründe" für
Neuwahlen:

"1. Neuwahlen im Herbst ersparen den Grazerinnen und Grazer einen
acht Monate andauernden und lähmenden Wahlkampf. 2. Der Wahlkampf
beschränkt sich auf den ohnedies politisch arbeitsfreien
Urlaubssommer, Ende September wird gewählt und mit Oktober haben die
Grazerinnen und Grazer eine neue handlungsfähige Stadtregierung. 3.
Nagl selbst sagt, dass die wichtigsten Punkte des Arbeitsprogrammes
zwischen ÖVP und Grünen abgearbeitet sind, eine Fortsetzung des
parteipolitischen Dramas der Sesselkleber in der Stadtregierung ist
daher auch sachlich nicht gerechtfertigt. 4. Wir sparen bis zu einer
halben Million Euro Steuergeld, wenn wir die vorgezogenen
Gemeinderatswahlen mit der Durchführung der Volksbefragungen bündeln.
5. Mit einem Wahltermin im Herbst entkoppeln wir erstmals die Grazer
Gemeinderatswahlen vom Jänner-Termin und ersparen den Grazerinnen und
Grazern den immer wiederkehrenden nervenden Weihnachtswahlkampf. 6.
Es ist zutiefst inkonsequent, dass Rücker nach wie vor
Vizebürgermeisterin von Gnaden der ÖVP ist, obwohl sie bei den
Gemeinderatswahlen 2008 nur Dritte geworden ist. Nachdem die ÖVP
Rücker als Vizebürgermeistern nicht abberufen will, stellen nur
Neuwahlen die demokratische Legitimation wieder her. 7. Mehr als die
Hälfte der bei den Wahlen angetretenen Stadtregierungsmitglieder
Miedl, Fluch, Ferk, Edlinger, Rieder und Winter sind politisch nicht
mehr vorhanden. Mit Neuwahlen entspricht die Stadtregierung dann
erstmals wieder dem Willen der Wählerinnen und Wähler. 8. Ein wie von
Nagl in seiner Not vorgeschlagener koalitionsfreier Raum ist nichts
anderes als ein "Wünsch Dir was"-Spiel. Dies kostet Millionen Euro
Steuergeld, da die Wünsche und Begehrlichkeiten der Parteien wie am
Basar ausgeschachert werden. 9. Angesichts der desaströsen Budgetlage
der Stadt ersparen wir uns mit Neuwahlen im September das
Budgetprovisorium im Herbst. 10. Mit Neuwahlen ersparen wir den
Grazerinnen und Grazern eine Große Koalition zwischen der ÖVP und der
dahinsiechenden SPÖ."

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Pressestelle

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