AKW Mühleberg: Jetzt wird geklagt

Bregenz (OTS/VLK) - Der beauftragte Rechtsanwalt Christian
Hadeyer hat die Vorarlberger Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg
heute (Donnerstag, 31. Mai) beim Landesgericht Feldkirch eingereicht.
Klagsbetreiber sind Naturschutzbundobfrau Hildegard Breiner sowie die
Klubobleute der vier Landtagsparteien: Roland Frühstück, Dieter
Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch.

"Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles
Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und
Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden", betont
Landeshauptmann Markus Wallner, "Mit der Klage werden auch die
rechtlichen Mittel voll ausgeschöpft."

Die Strategie Vorarlbergs liegt auf zwei Schienen: Einerseits die
zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung
gegen das AKW Mühleberg, die heute, Donnerstag am Landesgericht in
Feldkirch eingebracht wurde und auf den Gutachten des
Lebensministeriums basiert. Die im Auftrag der Abteilung
Nuklearkoordination im Lebensministerium erstellten Gutachten
bestätigen für Vorarlberg ein eindeutig überdurchschnittliches
Gefährdungspotential. Der Erdbebensicherheitsnachweis entspricht
nicht mehr dem aktuellen Stand. Darüber hinaus gibt es ein hohes
Gefährdungspotential durch Hochwasser in Folge möglicher
Überschwemmungen durch einen See und größere Flüsse im Nahbereich, so
Hildegard Breiner und die vier Klubobleute. Rechtsanwalt Hadeyer
sieht für die Klage sehr gute Chancen, auch weil die Gutachten,
insbesondere die Ausbreitungsstudie im Katastrophenfall dem Land
Vorarlberg "schwerwiegende Auswirkungen" prognostizieren.

Neben der Klage in Österreich werden auch in der Schweiz
rechtliche Schritte gesetzt: Der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel
arbeitet an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser
Antrag, der in der Schweiz einzureichen ist und mit dem eine
Betriebseinstellung angestrebt wird, soll im Laufe des Sommers
eingereicht werden, so Hadeyer.

Mit der heutigen Klagseinreichung hat der AKW-Betreiber vier
Wochen lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung könnte
bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Rückfragehinweis:

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