Häupl: "Stabilitätspakt zu wenig, wir brauchen Wachstumspakt"

Bürgermeister Häupl, Rümmele und Linhart positionieren sich vor Eröffnung des Städtetages 2012 in Dornbirn

Wien (OTS) - "Städte sind Innovationszentren und Laboratorien des Fortschritts. Sie tragen nicht nur maßgeblich zur Konjunkturentwicklung bei, sondern sind auch Impulsgeber für eine ganze Region, schaffen Arbeitsplätze und Infrastruktur für ihre Bewohner und das Umland. Es ist daher auch aus gesamtstaatlicher Sicht wichtig, den Wirtschaftsmotor Stadt am Laufen zu halten. Der Stabilitätspakt allein ist zu wenig - wir brauchen zusätzlich einen Wachstumspakt. Dazu gehört ein neuer Finanzausgleich und die Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben", forderte heute Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl bei einem Mediengespräch unmittelbar vor der Eröffnung des 62. Städtetages 2012 in Dornbirn.

Der Bürgermeister der gastgebenden Stadt Dornbirn, Wolfgang Rümmele zeigte sich erfreut darüber, dass der 62. Österreichische Städtetag 2012 in Dornbirn abgehalten wird: "Das Thema 'Stadt: Titel ohne Mittel?!' entspricht einer sprichwörtlichen Eigenschaft der Bewohnerinnen und Bewohner der Region - nämlich der 'Sparsamkeit mit Hausverstand'. Es ist wahrscheinlich der pragmatische Zugang, den die Menschen im Westen zu diesen Fragen pflegen und es freut mich, wenn Projekte aus unserer Stadt die Diskussionen über die Leistungen der Städte und deren Standards bereichern können. Dornbirn freut sich auf diese Gespräche aber viel mehr noch auf die rund 800 TeilnehmerInnen am Städtetag, die wir herzlich willkommen heißen".

Markus Linhart, Bürgermeister der Stadt Bregenz ergänzt:
"Städte und Gemeinden sind die Motoren für die positive gesellschaftliche Entwicklung. Wer ihnen die Kraft nimmt, beschneidet sich letztlich selbst. In der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Situation gibt es einen dringenden Handlungsbedarf im Sinne einer grundsätzlichen Reform des Finanzausgleichs. Die geplante Vorsteuer-Neuregelung mit einer Verteuerung kommunaler Investitionen um 20 Prozent ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Es ist schlichtweg das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Es freut mich sehr, dass der Städtetag bei uns im Ländle tagt, und ich gratuliere Dornbirn dazu, wie sich die Stadt präsentiert. Ich würde mir wünschen, dass der Städtetag die richtigen Impulse an die Adressen von Bund und Ländern aussendet."

Österreichs Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung - wie die Ergebnisse des jährlich erhobenen "Städtebarometer" von SORA -Institute for Social Research zeigen. Besonders hoch ist die Zufriedenheit mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), Müllentsorgung (94 Prozent) und auch den Gesundheitseinrichtungen (90 Prozent). Auch die Zufriedenheit mit dem Stadtbild (88 Prozent) und der Erhaltung und Pflege der Parkanlagen (85 Prozent) ist sehr hoch. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist dabei der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert werden sollten.

Finanzielle Situation der Städte

Im Zentrum der Beratungen am 62. Städtetag in Dornbirn steht die finanzielle Situation der Städte: Zwar steigen die Ertragsanteile wieder, die Verluste der vergangenen Jahre konnten aber nicht wettgemacht werden. Denn insbesondere die Ausgaben für Soziales und Gesundheit, die in Form von Umlagen an die Bundesländer fließen, wachsen so rasant, dass manche Städte und Gemeinden am Rand der Finanzierbarkeit angelangt sind. Nur umfassende Strukturreformen können dazu führen, dass die Leistungen der Städte langfristig abgesichert sind und die wichtige Funktion als Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft wieder voll zum Tragen kommen kann. Zusätzlich belasten einzelne Maßnahmen des Konsolidierungspakets der Bundesregierung Städte und Gemeinden: Die Streichung der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden wird dazu führen, dass Kommunen bei Investitionen zurückhaltender sein werden. Der Österreichische Städtebund fordert daher, dass Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten von der neuen Regelung ausgenommen werden sollten.

Österreichs Städte und Gemeinden versorgen eine ganze Region: Von der kommunalen Infrastruktur profitieren neben den StadtbewohnerInnen auch all jene, die aus dem Umland einpendeln, um zu arbeiten, um Kindergärten, Schulen oder Hochschulen zu besuchen oder um ins Theater zu gehen. Doch der Finanzausgleich orientiert sich noch immer an der Anzahl der festen Wohnsitze, anstatt die Aufgaben, die eine Kommune erbringen muss, ausreichend zu berücksichtigen.

Der Österreichische Städtebund fordert daher eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der zentralörtlichen Aufgaben und eine Aufgabenreform: Es muss eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine klare finanzielle Verantwortung. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und effizienter werden.

Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert und verfassungsmäßig abgesichert werden. Wichtigster Schritt: Die Reform der Grundsteuer. Kurzfristig sollte der Hebesatz erhöht werden. Mittelfristig sollte gemeinsam mit dem Finanzministerium eine grundlegende Reform erarbeitet werden, wobei klar ist, dass die Grundsteuer eine kommunale Steuer bleiben muss.

das Programm im Überblick

Unter dem Motto "Stadt: Titel ohne Mittel?!" steht der diesjährige Städtetag zwischen 30. Mai und 1. Juni 2012 ganz im Zeichen der Finanzierung der kommunalen Leistungen und auch den Grenzen dieser Leistungserbringung.

Rund 800 TeilnehmerInnen (BürgermeisterInnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste werden in Dornbirn erwartet und dort drei Tage lang über kommunale Fragestellungen debattieren.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Bei der feierlichen Eröffnung heute, Mittwoch, (Beginn 15 Uhr) wird als Festredner Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt von UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf und vormals Staatssekretär im deutschen Finanzministerium zur aktuellen Wirtschaftssituation in Europa sprechen. Thema: "Wie ist der Euro noch zu retten?"
Am zweiten Tag stehen Arbeitskreise zu vier wichtigen Themen -Grenzen der öffentlichen Leistungserbringung, Kommunale Finanzen, Zukunft Stadtregion, Zivilgesellschaftliche Partizipation - mit vielen internationalen ExpertInnen auf dem Programm. Am 3. Tag (Freitag) findet zum Abschluss eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt. Thema: "Europa, Österreich und die Herausforderungen durch die Schuldenkrise" u.a. mit Staatssekretär Andreas Schieder (BMF), Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Franz Sinabell, stv. Leiter des WIFO, Alois Strasser, Direcor Standard&Poors, Gruppenleiter Öffentlicher Sektor Ratings Deutschland, Österreich Schweiz, Martin Summer, OeNB

Das detaillierte Programm zum 62. Städtetag in Dornbirn finden Sie unter: www.staedtetag.at

Ein eigenes Pressebüro (Kulturhaus, 1. OG, Zi 5) mit WLAN-Zugang steht während der gesamten Tagungszeit für JournalistInnen und FotografInnen zur Verfügung.

Nähere Informationen unter: www.staedtetag.at

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Saskia Sautner
Mediensprecherin
Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676 8118 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Silvia Stefan-Gromen
Mediensprecherin Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676 8118 89983
E-Mail: silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0016