Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Mai 2012. Von ANITA HEUBACHER. "Transparenz als Mittel zur Imagepolitur"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Beim Verhandeln des Transparenz- und Demokratiepakets sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Die Parteien eint, dass das Image der Politik schlecht ist. Es spießt sich bei der Offenlegung von Auftragsvergaben.

Das Gesprächsklima gestern zwischen Regierung und Opposition war gut. Die Parteien eint, dass das Image der Politiker schlecht ist. Um es aufzupolieren, braucht es Transparenz. Am entsprechenden Paket wird derzeit in Tirol gefeilt. Am Endprodukt wird man messen können, wie viel Politikern die Imagekorrektur tatsächlich wert ist.
Da hakt es weniger an der reinen Parteienfinanzierung. Diese Summen sind im Landesbudget nachzulesen. Auch bei der Klubförderung wird man sich einigen können. Parteispenden sollen künftig ab 1000 Euro offengelegt werden. Das ist neu und bringt tatsächlich mehr Transparenz.
Was zum Imageverlust der Politik beigetragen hat, brachte der unsägliche Telekom-Skandal an die Oberfläche. Den Vorwurf der Mauschelei, dass es sich "die da oben" richten können, sahen viele bestätigt. Jetzt geht es darum, diesen Vorwurf zu entkräften und dazu braucht es Transparenz.
Wer öffentliche Gelder bekommt, soll kein Geheimnis sein. Die Bandbreite reicht von Transferleistungen und Förderungen bis hin zur Vergabe von Aufträgen. 2009 war sie das Liebkind von Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll - die Transparenzdatenbank. Umgesetzt ist sie nach wie vor nicht. Zerrieben zwischen Bund und Ländern, blieb von der Datenbank außer einem neuen Zeitplan nichts übrig. Auch in Tirol steht sie auf wackeligen Beinen. LH Günther Platter konnte letzte Woche der Idee, Aufträge offenzulegen, nichts abgewinnen. Zu kompliziert, lautete sein Argument. Er verwies auf das Vergabegesetz, die Kontrolle durch den Landesrechnungshof und die Kontrolle durch Aufsichtsräte in den landesnahen und landeseigenen Betrieben. Gestern, eine Woche später, zeigte sich die ÖVP verhandlungsbereit. Es soll geprüft werden, was rechtlich möglich ist. Welche Branchen betroffen sein sollen, blieb gestern ebenso offen. Durch die Telekom-Affäre richtete sich das Augenmerk auf Werbe-, Berater- und Lobbyingaufträge. Die Opposition könnte sich eine Ausweitung auf andere Branchen vorstellen.
Müßig, darauf hinzuweisen, dass Südtirol eine Transparenzdatenbank installiert hat oder die EU eine Transparenzdatenbank über Agrar- und Umweltförderungen führt.
Es gibt nichts zu verbergen, ist der Eindruck, den man vermitteln muss. Ob das die Tiroler Politik schafft, hängt mit der Qualität des Transparenzpakets zusammen.

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