Umweltausschuss zum Gipfel für Nachhaltigkeit in Rio Österreich für Green Jobs und ökologisches Wirtschaftswachstum

Wien (PK) - Der Umweltausschuss befasste sich in einer Aktuellen Aussprache mit der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der von 20. bis 22. Juni in Rio unter dem Titel "Rio+20" stattfinden wird. "Rio+20" erinnert an die Vorgängerkonferenz im Jahr 1992, die als ein Meilenstein in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik gilt. In weiterer Folge ging es um die Pläne der OMV, im Weinviertel nach Schiefergas zu bohren. Abgeordnete und Ministzer Berlakovich wandten sich gegen das "Fracking", die Abbaumethode für Schiefergas und sprachen sich unisono für eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus, die der Minister mit einer UVP-Gesetz-Novelle, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, in Aussicht stellte. Das BZÖ mahnte die Verankerung internationaler Standards beim Klagsrecht für Umweltorganisationen ein und forderte die Lösung der noch offenen Sicherheitsprobleme beim tschechischen AKW Temelin. Dann wollte die FPÖ Winzern helfen und ihnen mit einer Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes erlauben, Rebholz im Freien zu verbrennen. Außerdem machten sich die Freiheitlichen für den Einsatz energiesparender LED-Lampen in Bundesgebäuden stark und plädierten für die Förderung neuer Technologien bei der Luftreinigung sowie für eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um im Interesse von Landwirten und Häuselbauern eine unbürokratische Vorgangsweise bei der Verwendung von Aushub-Materialen zu ermöglichen. Alle Anträge der Opposition wurden vertagt.

Berlakovich: Green Economy als weltweites Wirtschaftsmodell

Mit "Green Economy" müsse ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für die Welt geschaffen werden, es gebe global keine andere Option, hielt Umweltminister Nikolaus Berlakovich im heutigen Umweltausschuss eingangs fest. Anlass war die allgemeine Aussprache zur UNO-Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung, Rio+20, zu der es im Rahmen von EU und OECD bereits mehrere Vorbesprechungen gegeben hat, wie Berlakovich beschrieb. Die Mitgliedsstaaten der EU hätten zur Green Economy in den Bereichen Fischerei, Landnutzung, Ökosysteme und nachhaltige Energie eine gemeinsame Position für die Konferenz in Rio bezogen, führte der Umweltminister aus und betonte, die Konferenz diene nicht nur als Jubiläumsfeier zur Rio-Konferenz 1992, sondern solle vor allem mit Inhalten gefüllt werden. Österreich werde mit seinem Erfolgsmodell der "Green Jobs", die auch in Krisenzeiten Wachstum schaffen könnten, einen Schwerpunkt in Rio setzen.

Differenzen der Staatengemeinschaften hinsichtlich einer ökologisch nachhaltigen Ökonomie sprach Berlakovich ebenfalls an. Entwicklungsländer befürchteten durch ökologische Auflagen ein Abbremsen ihrer Wirtschaft. Es gelte daher, so der Bundesminister, den Nutzen von Green Economy auch den Entwicklungs- und Schwellenländern zu verdeutlichen. Letztendlich diene die Konferenz zu einem hohen Grad der "Vertrauensbildung" zwischen den Staaten, Österreich könne dabei etwa mit seinen Umwelttechnologien in Erscheinung treten.

Ausschussobfrau Christiane Brunner (G) äußerte Verständnis für die kritische Haltung der Entwicklungsländer bezüglich der Auswirkung von Green Economy auf ihre Wirtschaft. Immerhin könnten diese Länder angesichts der hohen Lebensstandards in den Industriestaaten selbst keine Einschränkungen akzeptieren. Auf europäischer Ebene und in Österreich sei daher eine Diskussion über den politischen Stellenwert ökologischer Themen notwendig, denn ein Weiterführen gewohnter Praktiken sei im globalen Vergleich unmöglich. Brunner regte außerdem zu vermehrten Treffen der Umweltausschüsse aus den EU-Staaten an, um die Thematik der Umweltpolitik zu vertiefen.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) begrüßte den Gedanken, vermehrten Dialog zwischen den Umweltausschüssen verschiedener Staaten zu suchen. Die Konferenz in Rio wertete der S-Mandatar als Chance, angesichts der derzeit den politischen Diskurs dominierenden Wirtschaftskrise den Themenbereichen Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Jedoch müsse das Thema Green Economy mit Bedacht auf die Situation der Entwicklungsländer diskutiert werden, unterstrich Weninger und schlug vor, Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit mit Umweltprogrammen zu verbinden. Bundesminister Berlakovich sprach sich in diesem Zusammenhang für einen fairen Dialog mit den Entwicklungsländern aus, wies jedoch darauf hin, dass Rio+20 keine Geberkonferenz sei, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen für eine Green Economy festlege.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) sprach seine Befürchtung aus, die Konferenz in Rio werde ohne große Ergebnisse enden, da es der Versammlung an Durchsetzungskraft fehle. Er wies darauf hin, dass Länder wie China oder die USA einem ökologischen Wachstum ihrer Wirtschaft wenig Bedeutung beimäßen und plädierte dafür, dass Österreich sich vor allem auf sein eigenes umweltverträgliches Wirtschaftswachstum konzentrieren sollte. Umweltminister Berlakovich bemerkte an Hofer gewandt, die Regelungen der Green Economy müssten für alle Staaten der Erde gelten, allerdings seien in Verbindung mit den Entwicklungsländern auch Investitionen in die Infrastruktur, wie nachhaltige Wasser- oder Abfallwirtschaft, miteinzubeziehen. Eine ökologische Wirtschaftspolitik sichere somit die Lebensqualität und die lokale Wirtschaft in Entwicklungsländern, meinte Berlakovich.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) beurteilte den Nutzen der Weltkonferenz für die einzelnen Regionen der Erde sowie die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse als fraglich und erkundigte sich nach einer Evaluierung der letzten Weltkonferenz in Rio vor 20 Jahren. Österreich solle im Rahmen der Expertentreffen seine eigenen Erfolge im Bereich nachhaltiger Wirtschaft präsentieren, so Widmann. Außerdem forderte er von der österreichischen Delegation, sich für einen erweiterten Schutz der Meere einzusetzen. Widmann richtete an Berlakovich ebenso wie Hofer zuvor die Frage nach den Kosten der Konferenz, die der Minister mit Hinweis auf die Sparsamkeit der österreichischen Delegation bei internationalen Treffen beantwortete. Als Bilanz der Rio-Konferenz 1992 führte der Bundesminister die Agenda 21, die Klimakonvention und zahlreiche heimische Umweltgesetze an.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah den ökologischen Fußabdruck der Industriestaaten als Kern der weltweiten Umweltzerstörung und verbat sich daher, nur von den Entwicklungsländern ökologische Maßnahmen zu erwarten. Von der Konferenz Rio+20 versprach sich Pirklhuber die Möglichkeit, Schlüsselthemen des 21. Jahrhunderts wie Beschäftigung oder nachhaltiges Wirtschaftswachstum global zu lancieren. So könnten Themen wie Ressourceneffizienz nur auf internationaler Ebene behandelt werden, gehe es dabei doch auch um die Haltung von Konzernen aus Industriestaaten bei Transport, Nutzung und Recycling von Ressourcen. Der Umweltminister vermerkte zur Frage des G-Mandatars nach österreichischen Projekten zur Unterstützung der Ressourceneffizienz, Österreich sei das erste Land mit einem Ressourceneffizienzaktionsplan, der gemeinsam mit VertreterInnen der Wirtschaft und NGOs ausgearbeitet wurde.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) beschrieb es als notwendig, dass Österreich an der Konferenz Rio+20 teilnimmt und hoffte auf einen globalen Mehrwert bei diesen Verhandlungen über die Zukunft der Wirtschaft. Österreichs umweltbewusste Entwicklung der Wirtschaft und im Feld erneuerbare Energie würden international anerkannt. Das Umweltministerium biete den gemeinsamen Anstrengungen von Wissenschaft und Wirtschaft in diesem Bereich die richtigen Weichenstellungen, erklärte Schultes.

Auf weitere Detailfragen der Abgeordneten eingehend teilte der Umweltminister mit, dass Österreich beim Thema Ressourceneffizienz eine Vorreiterposition einnehme, insofern es das erste Land sei, das einen Aktionsplan für die effiziente Nutzung von Ressourcen erstellt hat. Das von den Abgeordneten Werner Neubauer (F) und Rainer Widmann (B) angesprochene Thema "Atomkraft" sei an sich kein Thema auf dem Gipfel in Rio, wohl aber die Frage der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Österreich habe schon in der Vergangenheit erreicht, dass Atomstrom nicht zu den erneuerbaren Energieträgern gezählt wird. Weiters werden auf der Tagesordnung in Rio das Menschenrecht auf einen nachhaltigen Lebensmittelzugang, die Verbesserung der Biodiversität sowie Maßnahmen zum stärkeren Schutz der Meere, etwa vor Überfischung, stehen.

Abgeordnete und Umweltminister unisono gegen Schiefergas-Fracking

Mit ihrem Entschließungsantrag 1827/A(E) trat Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill der Absicht der OMV entgegen, im Weinviertel Schiefergas zu fördern. Die Vorkommen liegen in erheblicher Tiefe und müssten mit gefährlichen Chemikalien, darunter aggressiven Säuren, giftigen Korrosionsschutzmitteln und Bioziden sowie enormen Mengen an Wasser aus dem Gestein gelöst werden, erklärte Brunner. Außerdem entweichen beim "Fracking" 4 % bis 8 % des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre. Gegenüber Ankündigung der OMV, "ökologisch vertretbare" Fördermethoden einzusetzen, zeigten sich die Antragteller skeptisch und warnten vor starken Verschlechterungen der lokalen Umweltsituation. Von der Bundesregierung verlangen die Grünen, Eigentümerrechte an der OMV zur Beendigung aller Schiefergasprojekte der OMV zu nutzen und die Schiefergasförderung in Österreich gesetzlich zu verbieten. Die Schwellenwerte im UVP-Gesetz, die bei der Exploration und Förderung von Erdgas keine UVP bei Schiefergas-Bohrungen vorsehen, will Abgeordnete Brunner beseitigen und legte dazu einen Antrag (1829/A) vor.

Eine UVP-Pflicht bei Erdgas-Probebohrungen verlangte auch BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann (1946/A(E)). Auch sie lehnen das "Fracking" als ein weltweit umstrittenes und teilweise verbotenes Verfahren zur Förderung von Gas ab und widersprechen der Behauptung der OMV, es gebe eine "Clean Fracking"-Technologie ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

In seinem Entschließungsantrag 1947/A(E) verlangte BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann ein Klagsrecht für Umweltorganisationen, wie dies unter anderem die Aarhus-Konvention vorsieht. Umweltschutzorganisationen müssen auch in Österreich das Recht haben, gegen umweltrelevante Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen durch Behörden und Private den Klagsweg zu beschreiten, verlangte der Antragsteller und drängte darauf, das fehlende Klagsrecht für Umweltorganisationen im Sinne des Beschlusses des ACCC (Aarhus Convention Compliance Committees) im nationalen Recht zu verankern.

In der ausführlichen Debatte über Pläne der OMV, im Weinviertel Schiefergas abzubauen, machte Abgeordneter Hermann Schultes (V) darauf aufmerksam, dass der Bundesminister kürzlich einen Entwurf für eine UVP-Gesetz-Novelle in Begutachtung gegeben hat. Schiefergas soll seiner Meinung nach nur dann eine Energiequelle darstellen, wenn es auf eine Weise gewonnen werden könne, die die Region nicht beeinträchtigt. "Sicherheit geht vor Profit", sagte Schultes und sprach Minister Berlakovich seinen Dank für die Vorlage des Novellen-Entwurfs aus. Abgeordneter Rainer Widmann gab seiner Hoffnung auf ein gutes Gesetz Ausdruck und meinte, die OMV sei bislang jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie über eine Green-Fracking-Technologie verfüge.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) kritisierte, dass der Novellen-Entwurf nicht ausreichend auf die Rechte von AnrainerInnen und BürgerInnen in Umweltverfahren eingehe.

Abgeordneter Harald Jannach (F) machte auf massive Kritik der Wirtschaftskammer am Novellen-Entwurf zum UVP-Gesetz aufmerksam und hielt es für "spannend", wer sich in dieser Frage letztlich durchsetzen werde, die ÖVP oder die Wirtschaftskammer.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) beantragte die Vertagung des BZÖ-Antrags bis zur Umsetzung der geplanten UVP-Novelle.

Den Vertagungsantrag zum Antrag der Grünen auf Änderung des UVP-Gesetzes legte Abgeordneter Rudolf Plessl (S) vor und begründete dies mit den sehr unterschiedlichen Meinungen, die zum Schiefergasabbau bestehen. Schiefergas biete Möglichkeiten der Energienutzung, das Wohl der Menschen müsse aber im Vordergrund stehen, hielt Plessl fest.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) brachte ihre Ablehnung des Schiefergasabbaus im Waldviertel pointiert zum Ausdruck, indem sie sagte: "Das Weinviertel darf nicht Schiefergas-Viertel werden". Außerdem problematisierte die Rednerin die Ausweitung des Entlastungsprivilegs auf Flughäfen im UVP-Gesetz-Novellenentwurf des Ressorts.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte Verständnis für das Interesse der OMV an dem Milliardengeschäft Schiefergasabbau, wies aber darauf hin, dass das "Fracking" in Frankreich verboten sei und in der Schweiz zu Erdbeben geführt hat. Hofer ortete einen Konsens gegen "Fracking" im Umweltausschuss.

Abgeordneter Franz Hörl (V) wandte sich ebenfalls gegen das "Fracking", sah bei der UVP-Gesetz-Novelle Fortschritte zur Verkürzung der Verfahrensdauer und begrüßte die Möglichkeit, Wasserkraftprojekte voranzutreiben.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte die zu kurze Begutachtungsfrist beim UVP-Gesetz-Novellen-Entwurf und plädierte für Investitionen der OMV in Forschungsprojekte für erneuerbare Energieträger. "Die Zeit von Öl und Schiefergas ist vorbei", sagte Pirklhuber.

Für Abgeordneter Erwin Hornek (V) stellte das Schiefergas im Waldviertel einen wertvollen Schatz dar, der erst dann gehoben werden könne, wenn dies technologisch möglich sei, ohne die Bevölkerung zu gefährden.

Umweltminister Nikolas Berlakovich bezeichnete "Fracking" als ein schlimmes Verfahren, bei dem hoch giftige Substanzen verwendet werden. Mit seiner UVP-Gesetz-Novelle bemühe er sich, divergierende Interessen zwischen Wirtschaft, BürgerInnen und Regionen unter einen Hut zu bringen. Eile sei geboten, um ein Landschaftsdesaster in einer Region zu verhindern, die auf Weinkulinarik und Tourismus setze. Der parlamentarische Prozess bei der UVP-Gesetz-Novellierung sei gesichert, sagte der Minister, der die Hoffnung aussprach, die Novelle im Juli im Nationalrat beschließen zu können. Der Entwurf enthalte eine "freiwillige UVP", die es möglich machen soll, das Feststellungsverfahren zu vermeiden und so rascher zu einem Ergebnis zu gelangen. BürgerInnenrechte werden gestärkt und den NGOs ein Beschwerderecht in Feststellungsverfahren eingeräumt. Die Ausweitung des Entlastungsprinzips entspreche dem Gleichheitsgrundsatz, führte der Minister aus, der sich gegen ein Klagsrecht für NGOs wandte, weil dies nicht in die österreichische Rechtssystematik passe.

In der Debatte über den Antrag der Grünen auf ein Verbot des Schiefergasabbaus sprach sich Abgeordnete Windbüchler-Souschill (G) dafür aus die hohen Förderungskosten für Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger einzusetzen. Ihre Fraktionskollegin Christiane Brunner (G) schloss sich mit der Forderung auf Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien an und sah Schiefergas-Projekte in einer Sackgasse. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G).

Seinen Vertagungsantrag begründete Abgeordneter Konrad Steindl (V) mit der Notwendigkeit sich Klarheit über neue Abbaumethoden für Schiefergas zu verschaffen.

Alle Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

BZÖ drängt auf Lösung von Sicherheitsproblemen beim AKW Temelin

Mit einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1736/A(E)) thematisierte BZÖ-Mandatar Rainer Widmann die nach wie vor offenen Sicherheitsfragen beim AKW-Temelin, die für Tschechien seit der Betriebsgenehmigung des AKW im November 2006 offensichtlich kein Thema mehr sind, wie Widmann klagte. Der Redner kritisierte auch die tschechischen AKW-Ausbaupläne und forderte die Regierung auf, sich so rasch wie möglich für eine Lösung der AKW-Sicherheitsprobleme einzusetzen.

Der Antragsteller warf der Bundesregierung vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten beim Thema Kernkraftwerk Temelin auszuschöpfen und brachte zahlreiche Probleme beim UVP-Verfahren gegen den Ausbau des AKW Temelin zur Sprache.

Abgeordneter Josef Auer (S) wies die Behauptung des Antragstellers, die Bundesregierung unternehme nichts gegen den Ausbau des AKW Temelin, zurück und machte auf das Ergebnis des jüngsten Atomgipfels aufmerksam, bei dem vereinbart wurde, Österreich bis 2015 frei von Atomstromimporten zu machen.

Demgegenüber unterstützten Abgeordnete Christiane Brunner und ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber (beide G) den Antrag des BZÖ und forderten, Temelin zuzusperren statt auszubauen. Eine ordnungsgemäße UVP könne nicht stattfinden, weil nicht bekannt sei, welche Technologie die Kernkraftwerksbetreiber beim Ausbau der Anlage einsetzen wollen.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) kritisierte die aus seiner Sicht mangelhafte Information der 22.000 Menschen und 377 Gemeinden, die gegen die Erweiterung Temelins Einwendungen unterschrieben haben. Empört zeigte sich der Redner auch über die Begründung, mit der die Finanzbehörden einer Anti-AKW-Organisation die Spendenbegünstigung verwehrten. In deren Schreiben stehe zu lesen, dass die Atomkraft angesichts der Ressourcenknappheit wieder im Raum stehe, zitierte der Abgeordnete aus dem behördlichen Schriftstück.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schloss sich der Kritik Neubauers an, wies auf die Mängel des UVP-Verfahrens zur Temelin-Erweiterung hin und forderte die Verantwortung der Politik für eine intakte Umwelt ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) machte darauf aufmerksam, dass Temelin beim AKW-Stresstest schlecht abgeschnitten habe und wandte sich gegen die Vertagung des Antrags.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach die Hoffnung auf die Verabschiedung eines 5-Parteien-Antrags zum Thema Atomkraftwerke aus. Abgeordnete Christiane Brunner hielt dabei fest, dass dieser Antrag der diesbezüglichen Petition entsprechen müsse, während Abgeordneter Werner Neubauer (F) in einer solchen Entschließung klar formulierte Ziele einmahnte.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich teilte den Abgeordneten mit, dass bei der Anhörung in Budweis am 22. Juni diskriminierungsfreier Zugang, Übersetzungen in die deutsche Sprache und eine hochrangige Vertretung Österreichs vorgesehen sei. Die Bundesregierung habe in Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Erweiterung des AKW Temelin nicht einverstanden sei. Der Weg einer völkerrechtlichen Klage könne derzeit nicht gegangen werden, weil kein Klagsgrund gegeben sei.

FPÖ will Winzern das Verbrennen von Rebholz ermöglichen

FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter beantragte eine Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes (1879/A), um es Winzern zu erlauben, Rebholz in schwer zugänglichen Lagen während der Monate Jänner bis April zu verbrennen. - Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Michael Hammer (V) mit S-V-Mehrheit vertagt, nachdem der Umweltminister auf die Flexibilitätsklausel im Gesetz hingewiesen hatte, die ein Verbrennen von Rebholz schon jetzt ermöglicht.

FPÖ: LED-Lampen für Bundesgebäude

FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber (1545/A(E)) verlangte die Umstellung aller Bundesgebäude auf LED-Beleuchtung. Die üblichen Energiesparlampen seien teuer, leuchten weniger lang als angegeben und verursachen durch ihren hohen Quecksilbergehalt erhebliche Entsorgungsprobleme (Sondermüll). LED-Lampen lieferten hingegen ein warmweißes Licht wie herkömmliche Glühbirnen und haben eine um 50 % höhere Energieeffizienz, erklärte Carmen Gartelgruber ihren Abgeordnetenkollegen. - Die Vertagung erfolgte auf Antrag der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S), die auf die bereits bestehende Förderung von LED-Lampen und auf die Vorbereitung eines Energieeffizienz-Gesetzes aufmerksam machte.

FPÖ will luftreinigende Fassaden- und Lärmschutzwandbeschichtungen

FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer brachte in einem weiteren Entschließungsantrag (1937/A(E)) seiner Fraktion die Möglichkeiten der photokatalytischen Luftreinigung im Umwelt- und Klimaschutz zur Sprache. Photokatalytisch beschichtete Oberflächen bilden mit Hilfe von Lichtenergie und Katalysatoren Sauerstoffradikale, die organische Partikel und Treibhausgase, Stickoxide und Feinstaub zersetzen. Norbert Hofer regte an, die photokatalytische Beschichtung von Fassaden und Lärmschutzwänden zu fördern, um klimaschädliche Treibhausgase zu verringern. - Gegen diesen Antrag machte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) Bedenken wegen schädlicher Formaldehyd-Emissionen geltend. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Lettenbichler (V) mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Weniger Bürokratie bei der Ablagerung von Erdaushub

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach legte dem Ausschuss schließlich einen Entschließungsantrag zur Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (1936/A(E)) vor. Er zielt auf eine angemessenere Vorgangsweise bei der Klassifizierung von Erdaushub und anderen natürlichen Materialen. Wer Erdaushub oder Ausbaggerungen aus Flüssen und Bächen auf Felder ausbringen möchte, muss verschiedene Landesgesetze, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz beachten und braucht teure Gutachten als Voraussetzung für eine Genehmigung. Das Ablagern von Erde - auch auf Eigengrund - werde überschießend reglementiert und kriminalisiert, kritisierte der Abgeordnete und verlangte eine unbürokratische Lösung im Interesse vieler kleiner Häuselbauer und Landwirte. - Abgeordneter Walter Schopf (S) begründete seinen letztlich erfolgreichen Vertagungsantrag mit dem Argument, es sei gut, dass bei der Verwendung von Aushubmaterialien strenge Regeln einzuhalten seien. Abgeordneter Jannach kritisierte hingegen "Abzocke" bei den für die Klassifizierungen notwendigen Gutachten, während sich Abgeordneter Hermann Schultes für die Vertagung aussprach, um Zeit für Überlegungen für eine ausgewogene Vorgangsweise zu gewinnen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002