Schultes zur UVP-Novelle: Sicherheit vor Profit

ÖVP-Umweltsprecher will UVP-Pflicht bereits vor Probebohrungen nach Schiefergas

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Mittelpunkt des Begutachtungsentwurfs für eine Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) steht der intensive Schutz der Menschen, vorsorgender Umweltschutz und die Einbindung von NGO in den Entscheidungsprozess, begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes die UVP-Novelle. "Bohrungen nach Schiefergas sind derzeit im UVP-Gesetz noch gar nicht erfasst. Diese große Lücke im bestehenden Gesetzestext soll durch die Novellierung geschlossen werden", erläuterte Schultes.

Es werde behauptet, das Schiefergasvorkommen könne einen bedeutenden inländischen Beitrag für Österreichs Energieversorgungssicherheit leisten. Dabei dürfe aber der Schutz von Mensch und Natur nicht vergessen werden, wies Schultes darauf hin, dass die neue Fördermethode des "Frackings" auch offensichtlich Umweltgefahren berge. "Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes ist vor allfälligen Probe- und Erkundungsbohrungen daher für mich eine UVP-Pflicht unabdingbar. Für Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben, müssen Gefahren ausgeschlossen und alle Sorgen ausgeräumt werden", so der Umweltsprecher.

"Die UVP muss transparent für die Bürger abgewickelt werden. Eine gründliche Prüfung darf keine Hau-Ruck-Aktion sein." Jedoch dürfen Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen und sinnvolle Innovationen damit verhindert werden. "Für mich steht Sicherheit vor Profit. Gerade in der Frage der Schiefergasdiskussion vertrete ich eine ganz klare Position: Solange Fragen offen sind, gibt es keine Schiefergasförderung", so Schultes abschließend.
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