FPÖ-Jannach: Skandalös kurze Begutachtungsfrist der UVP-Novelle

Wien (OTS) - "Eine für den Wirtschaftsstandort Österreich entscheidende Gesetzesnovelle des Umweltministers soll mit einer nur einer Woche dauernden Begutachtungsfrist durchgeboxt werden", ist FPÖ-Umweltausschussmitglied Harald Jannach entsetzt und enttäuscht über die Vorgangsweise von Umweltminister Berlakovich.

"Skandalös ist, dass die Sozialpartner scheinbar wesentlich früher den Begutachtungsentwurf erhalten haben als die politischen Parteien", so Jannach in Reaktion auf die vernichtende Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreichs zur neuen Gesetzesnovelle.

Die Wirtschaftskammer Österreich beschreibt die Novelle als komplizierter, unüberschauberer und unsicherer für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Hätte die WKÖ nicht heute eine Stellungnahme veröffentlicht und wäre damit das Umweltministerium "unter Informationsdruck" gekommen, hätte der heutige Umweltausschuss keinerlei Information des Ministers erhalten", dankt Jannach der WKÖ für diesen Warnruf an den Umweltminister.

Bemerkenswert ist die zeitliche Abfolge der Aussendung:
Wirtschaftskammer um 13.17 mit vernichtender Kritik am Gesetz und um 13.38 die rasche Aussendung des Umweltministers als versuchte Beruhigungspille für die Wirtschaft. "Die Antwort des Ministeriums geht leider kaum auf die Bedenken der Wirtschaft ein", bedauert Jannach.

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