Waldner: Österreichischer Vorschlag für einen EU Wachstums- und Innovationsfonds

Substanzielle Diskussion im Rat Allgemeine Angelegenheiten zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Brüssel (OTS) - Beim heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten wurde zum ersten Mal die gesamte "Verhandlungsbox" des mehrjährigen EU Finanzrahmens 2014-2020 und damit das Gesamtpaket von Ausgaben-und Einnahmenseite behandelt.
"Unsere österreichischen Forderungen sind seit langem konsistent: Der Budgetvorschlag der Kommission muss niedriger werden, wir begrüßen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und sind für die Abschaffung der alten komplizierten EU Mehrwertsteuerregelung", erläuterte Waldner die österreichische Position. "Für unsere Anliegen stimmen wir uns mit wichtigen Partnern ab. Deswegen treffen wir uns auf regelmäßiger Basis um unsere Positionen zu akkordieren."

Österreich habe vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Staatssekretär Wolfgang Waldner die anwesenden Minister und Vertreter von "Nettozahlerländern" wie Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und auch Tschechien zu einem Koordinations-Treffen eingeladen, bei dem die zwei großen gemeinsamen Verhandlungspositionen zum mehrjährigen Finanzrahmen bestätigt wurden:

"Erstens sind wir uns als Nettozahler weiterhin einig, dass in Zukunft auch auf EU Seite gespart werden muss und dass unsere nationalen Zahlungen ins EU Budget nicht höher werden können. Das heißt, dass die EU Ausgaben niedriger sein müssen als bis jetzt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Zweitens müssen die vorhandenen Gelder besser, effizienter und gezielter eingesetzt werden. Ganz nach dem Motto: "we need to spend better - not to spend more", hielt Staatssekretär Waldner fest.

"In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir das Europäische Budget bestmöglich nützen, um optimale Vorrausetzungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen, gleichzeitig muss aber auch Budgetdisziplin festgeschrieben sein", so Waldner.

Vizekanzler Spindelegger fasste diese Ideen in einem Wachstumspapier zusammen, das heute von Staatssekretär Waldner offiziell präsentiert wurde. "Besonderer Fokus muss auf die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen gelegt werden, da sie für viele Millionen Arbeitsplätze sorgen. Durch einen EU Wachstums- und Innovationsfonds könnten bestehende Fördergelder gezielter verwendet und ausgeschöpft werden, um so Schlüsselprojekte der Zukunft leichter umsetzen zu können. Unsere Devise dabei lautet: Wachstum, Innovation und nachhaltiges Wirtschaften mit sauberer Energie", hielt der Staatssekretär abschließend fest.

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