Industrie: UVP-Novelle erschwert Infrastruktur-Investitionen massiv

IV-VGS Koren: Änderung des UVP-Gesetzes geht in die falsche Richtung - Ziel der Beschleunigung der Verfahren wird verfehlt - Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv gefährdet

Wien (OTS/PdI) - "Als hochgradig investitionsgefährdend und ein falsches politisches Signal für den Industriestandort Österreich", bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, den heute vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). "Statt der notwendigen Beschleunigung der übertrieben langen Genehmigungsverfahren, bringt der Entwurf eine deutliche Erschwerung von Infrastrukturprojekten. Extrem lange UVP-Verfahren sind ein klarer Standortnachteil und vertreiben potenzielle Investoren", warnte Koren. Investitionen in Infrastruktur seien unabdingbar für eine wachsende Industrie und würden heimische Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern.

Die IV kritisierte vor allem die geplante Einführung von Überprüfungsrechten im sogenannten Feststellungsverfahren. Diese Verfahren dauerten schon jetzt im Durchschnitt rund 5 Monate und damit deutlich länger als die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von 6 Wochen. "Durch die Einführung von Überprüfungsrechten im Feststellungsverfahren ist eine noch größere Verzögerung von Projekten zu befürchten, was ein klares Investitionshemmnis darstellt. So wird dies etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich und den dafür notwendigen Netzausbau beträchtlich erschweren", so Koren. Generell würden Teile des UVP-Gesetzes dem Plan der Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Importabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung zu reduzieren, widersprechen, betonte der IV-Vizegeneralsekretär. So erschweren etwa die neu geschaffenen Tatbestände für Wasserkraft und die Einführung der UVP-Verfahren für Probebohrungen von Schiefergas die Möglichkeiten, die Versorgungssicherheit aus heimischen Energiequellen zu erhöhen. "Im Sinne des Standortes und einer glaubwürdigen Energiepolitik muss daher die UVP-Novelle rasch korrigiert werden", forderte Koren abschließend.

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