Wirtschaftskammer zu UVP-Novelle: Investoren, bitte warten!

WKÖ-Hochhauser: Novelle könnte Standortqualität Österreichs massiv beeinträchtigen

Wien (OTS/PWK350) - Der Begutachtungsentwurf für eine Novelle zum UVP-Gesetz bringt noch mehr Bürokratie und schickt Investoren in Österreich in die Warteschleife. Geht es nach den Vorstellungen des Lebensministeriums, wird ein Projektwerber künftig gut ein Jahr lang im Ungewissen gelassen, ob für sein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht beziehungsweise, bei welcher Behörde sein Antrag auf Genehmigung einzubringen ist. Hintergrund: Laut Novelle soll es ein neues Kontrollverfahren beim Umweltsenat geben. Dieses kann in allen Fällen greifen, in denen die Landesregierung (im Zusammenwirken mit allen kompetenzmäßig berührten Behörden und dem Umweltanwalt) feststellt, dass ein Projekt nicht UVP-pflichtig ist.

"Wird die Novelle so beschlossen, würden Projektplanungen komplizierter, unüberschaubarer und unsicherer", betont Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren gäbe es ein Feststellungsverfahren, ein mögliches Berufungsverfahren sowie das neue Überprüfungsverfahren, das insgesamt 36 verschiedene Organisationen auslösen könnten. Dazu könnte in der Folge noch ein Beschwerdeverfahren bei einem Höchstgericht kommen.

Feststellungsverfahren sollen der möglichst raschen Abklärung der Frage dienen, ob für ein Projekt UVP-Pflicht gegeben ist oder nicht. Langwierige Verfahren vertreiben jedoch potenzielle Investoren, betont Hochhauser:"Der Entwurf geht in die falsche Richtung. Er sollte sicherstellen, dass die im Gesetz vorgegebene Frist von 6 Wochen in der Realität eingehalten wird. Tatsächlich dauern Feststellungsverfahren in erster Instanz in fast allen Bundesländern 5 Monate oder länger. Statt weiterer Verfahrensverzögerungen sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass ein Feststellungsverfahren nicht das UVP-Verfahren vorwegnehmen soll und sich daher auf eine Grobprüfung fokussieren muss".

"Das wäre ein schwerer Schlag gegen das Investitionsklima in unserem Land, den wir mit Nachdruck ablehnen," so die WKÖ-Generalsekretärin. "Ist für einen Standort nicht klar definiert, wie lange die Verfahren dauern oder ziehen sich diese unnötig in die Länge, gerät das Land im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Je mehr Warteschleifen, desto schwerer wird es, Investoren ins Land zu holen. Das kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich nicht leisten."

Bis zu 100 wichtige Industrie- und Infrastrukturvorhaben bedroht Von der Verfahrensverzögerung wären pro Jahr bis zu 100 wichtige Industrie- und Infrastrukturvorhaben bedroht. Auch viele Projekte, die gar nicht UVP-pflichtig sind, wären betroffen. Das Nadelöhr der UVP-Verfahren müssen Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro passieren. Darunter sind auch Vorhaben, die für ein nachhaltiges Energie- und Verkehrssystem bedeutsam sind, wie Wasser- und Windkraftwerke, Stromleitungen, U-Bahnausbauten oder Eisenbahnprojekte.

Neben den UVP-Behörden ist der Umweltanwalt in Österreich als Partei im Feststellungsverfahren Garant für die Berücksichtigung aller Umweltaspekte. Das österreichische UVP-Gesetz regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Genehmigungsverfahren großzügig. Neben 36 Umweltorganisationen und den Menschen, die im Umkreis des vorgesehenen Standorts leben, genießen - europaweit einzigartig -Bürgerinitiativen, Umweltanwälte und Gemeinden den Status einer Verfahrenspartei. (PM)

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