SJÖ: Kampf den Gewalt- und Straffantasien der FPÖ

"Jugendpolitische" Visionen der FPÖ: Tetschn, Familienbeihilfe streichen, Schnupperhaft

Wien (OTS/SK) - Abermals verwöhnt die FPÖ die Öffentlichkeit mit ihren "jugendpolitischen" Weisheiten. Diesmal geht es nicht um die Streichung der Familienbeihilfe für undisziplinierte SchülerInnen oder die "Tetschn" für freche Jugendliche, sondern um die Einführung einer "Schnupperhaft". Die blauen Konzepte seien krass jugendfeindlich, so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend: "Gerade eine Partei, aus deren Jugendorganisation immer wieder Aktivisten mit Schlägereien und Wiederbetätigung auf sich aufmerksam machen - zuletzt etwa in Graz - sollte beim Thema Sicherheit und Kriminalität schweigen." Wofür die FPÖ stehe, sei nicht zuletzt durch ihre Machenschaften in der schwarzblauen Regierung klar geworden: "Die FPÖ-Politik der Untätigkeit bei explodierender Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2000 bis 2006 ist der beste Nährboden für das Aufkommen von 'Jugendstraftätern'." ****

Jugendkriminalität gehe mit sozialen Problemen und fehlenden Zukunftsperspektiven einher. Daher seien Repression und mehr Polizei "reine Symptombekämpfung". Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sei nicht durch Schnupperhaft, Ausweisungen oder härtere Strafen zu erreichen, sondern durch Armutsbekämpfung und der Entschärfung der Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit. "Ich bedanke mich bei der FPÖ, dass sie so offen darlegt, wofür sie wirklich steht: Für eine rückschrittliche Jugendpolitik der körperlichen Gewalt, Strafen und Repression", erklärt Moitzi. "Während die Freiheitlichen in der Regierung Armut einzementiert, Rechte von Lehrlingen beschnitten, das Bildungsbudget gesenkt und den Jugendgerichtshof abgeschafft haben, konnten sich Großunternehmen über Steuergeschenke freuen. Dieselbe Politik blüht uns, wenn Strache und seine Höbarts und Gudenusse in der nächsten Regierung sitzen", so Moitzi. (Schluss) mo/mp

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