Steindl: SPÖ NÖ legt Parteienfinanzierung offen

Wir brauchen in unserem Bundesland ein eigenes NÖ Transparenzprogramm

St. Pölten (OTS) - "Die SPÖ NÖ hat laut ihrem Wirtschaftsprüfbericht im Prüfzeitraum 2011 1,1 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen erhalten, 590.000 Euro für Werbung, Kommunikation und Beratungstätigkeit in den Gemeinden von nahestehenden Organisationen wie dem GVV NÖ oder dem sozialdemokratischen Klub der SPÖ NÖ bekommen. Laut dem Parteienförderungsgesetz hat die SPÖ NÖ im Untersuchungszeitraum 4.059.312,58 Euro an staatlicher Förderung nach dem Parteienförderungsgesetz erhalten. Wir haben null Euro aus Unternehmungsbeteiligungen oder Spenden erhalten. Die Einnahmen aus Inseraten betrugen 4.800 Euro und wurden von fünf Firmen finanziert. Damit liegen wir weit unter dem Bundesniveau. Auch lukrierten wir keine Einnahmen aus von uns zur Verfügung gestelltem Personal", hält der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsprüfer Dr. Andreas Staribacher von der PKF Österreicher-Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG fest. In diesem Zusammenhang erinnert Steindl, dass die SPÖ NÖ die Forderung nach einem Transparenzpaket in einem Sieben-Punkte-Programm bereits Ende September 2011 aufgestellt hat, zuletzt wurde diese Forderung am 20. April bei einer Pressekonferenz bekräftigt.

"Die SPÖ NÖ hat bereits vor zehn Jahren beschlossen eine volle Wirtschaftsprüfung vornehmen zu lassen, seit einigen Jahren wird sie von uns wirtschaftsgeprüft. Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung 2011 können wir nicht nur die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder bestätigen, sondern woher die Summen auch kommen. Die genannten Zahlen sind aus dem Wirtschaftsprüfbericht genommen", so Staribacher.

Steindl verweist einmal mehr auf die Forderung der SPÖ NÖ nach Transparenz für Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenbeschränkung wie es bereits in Salzburg vereinbart wurde: "Deshalb schlage ich vor, dass in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten beschlossen wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten 2,8 Millionen Euro aus", so Steindl: "Fragwürdige Parteienfinanzierung muss endlich der Vergangenheit angehören: Die SPÖ hat allen NÖ Parteien einen Brief übermittelt, um ein gemeinsames Übereinkommen für mehr Transparenz und Kontrolle in der niederösterreichischen politischen Landschaft zu treffen!", wie es in dem Schreiben heißt. "Von der ÖVP kamen nur die üblichen Schimpftiraden Karners", so Steindl, "die Grünen sind sogar so unorganisiert, dass sie den Brief in ihrem Chaos nicht einmal finden."

"Darüber hinaus sollte durch ein eigenes NÖ Transparenzprogramm Betrieben mit Landesbeteiligung verboten werden, für Parteien und bei Landesveranstaltungen sowie -projekten als Sponsor aufzutreten. Sechs Monate vor der Wahl wird auf jede Form von Regierungsinseraten freiwillig verzichtet. Kommerzielle Plakatformate größer als 16-Bogen sollen der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus werden kommerzielle 16-Bogen-Plakate auf maximal 400 fixe und 300 mobile Standorte beschränkt. Für Inserate in Print- und Online-Medien sowie TV-, Kino- und Radiospots oder Busbeklebungen gilt eine maximale Obergrenze von 500.000 Euro brutto. Der Außenwahlkampf (Plakate, Inserate, TV-, Kino- und Radiospots, Internetwerbung) wird auf zwei Monate beschränkt. Um diese Beschränkung überprüfen zu können, werden die gebuchten Plakatflächen und Schaltungen binnen einer Woche nach Veröffentlichung oder Sendung auf der Homepage der jeweiligen Partei bekannt gegeben. Ergänzt wird die Vereinbarung um grundlegende Fairness-Vereinbarungen. So werden persönliche Verunglimpfungen, gezielte Störaktionen und die Beschädigung von Wahlplakaten ausdrücklich untersagt. Wir hoffen, dass sich die anderen Parteien in Niederösterreich dem anschließen und strengere Regeln mit uns beschließen", so Steindl abschließend.

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