FPÖ-Mölzer: Jedes Ergebnis des Irland-Referendums über EU-Fiskalpakt ist zu respektieren

Direkte Demokratie ist wichtiges Korrektiv zum Brüsseler Zentralismus - Irland hat wesentlich bessere wirtschaftliche Aussichten als Griechenland

Wien (OTS) - Das Ergebnis der Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt in Irland am Donnerstag sei auf jeden Fall zu respektieren, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Das gilt insbesondere für den Fall, wenn die Iren zum EU-Fiskalpakt Nein sagen sollten. Eine demokratische Entscheidung ist höher zu bewerten als die in Brüsseler Hinterzimmern ausgepackelte Beschlüsse des EU-Polit-Establishments", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar auf den Wert der direkten Demokratie in der Europäischen Union hin. "Ein Volk über wichtige Fragen entscheiden zu lassen, wie es in Irland gang und gäbe ist, ist ein wichtiges Korrektiv zum Brüsseler Zentralismus. Um so demokratiepolitisch bedenklicher ist es daher, wenn Brüssel - wie es beim Referendum der Iren über den Lissabon-Vertrag der Fall gewesen ist - Druck ausübt und so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt", erklärte Mölzer.

Was die wirtschaftlichen Aussichten Irlands betrifft, zeigte sich der freiheitliche Europaabgeordnete zuversichtlich. "Irland, auch wenn es EU-Finanzhilfe erhalten hat, ist keinesfalls mit Griechenland zu vergleichen. Das Land ist weniger wegen Korruption und Misswirtschaft in die Misere geraten, sondern vor allem wegen der Banken und hier insbesondere der Anglo Irish Bank, deren milliardenschwere Verluste vom irischen Staat aufgefangen werden mußten, was wiederum zeigt, wie dringend nötig strengere Regeln für die Finanzindustrie sind", schloss Mölzer.

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