Heinzl: Betretungsverbot muss in automatisches Kontaktverbot münden

Gesetzeslücke muss geschlossen werden

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Familienmitglieder, welche unter der Gewalt eines Angehörigen leiden, verzweifeln leider vielfach auch an einer bestehenden Gesetzeslücke, die den umfassenden Schutz der Kinder und/oder des Ehepartners erschweren. So mündet ein Betretungsverbot der Wohnung nicht automatisch in ein Kontaktverbot, was die Kontaktnahme weggewiesener Familienmitglieder mit Angehörigen außerhalb der Wohnung oder des Hauses noch immer ermöglicht. Wie im jüngsten tragischen Fall in der Landeshauptstadt St. Pölten ist damit die Kontaktaufnahme in öffentlichen Gebäuden bzw. im öffentlichen Bereich möglich und sogar erlaubt. Zudem besteht derzeit im Rahmen der Aussprache eines Betretungsverbots noch keine Informationspflicht für Schulen, Kindergärten oder andere öffentliche Betreuungseinrichtungen. Hier hat der Gesetzgeber zu reagieren, diese Lücken müssen wir unbedingt schließen", so der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl.

"Für Kinder und Jugendliche ist es von essentieller Bedeutung, dass ihr Schutz auch auf die Schule, den Kindergarten oder andere Betreuungseinrichtungen, wie beispielsweise Horte, ausgeweitet wird. Ein völliges Kontaktverbot kann derzeit nur durch einen Antrag bei Gericht erwirkt werden. Dies braucht Zeit und ist auch mit einem bürokratischen Aufwand verbunden. Beim Schutz für Gesundheit und Leben von unter Gewalt leidenden Angehörigen darf es keine Hindernisse oder Verzögerungen geben. Ein möglichst rasches Reagieren der Behörden ist in diesem Zusammenhang essentiell wichtig. Dies kann aber nur dann geschehen, wenn auch die gesetzlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen passen", so Heinzl.
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