FPÖ: Graf: Welche Interessen verfolgen neue Vorstandsanwärter für Gertrud Meschar Privatstiftung?

Eigeninteresse von Rechtsanawalt Hofmann bleibt unerwähnt - Graf entkräftet weitere abstruse Vorwürfe

Wien (OTS) - Der Wiener Rechtsanwalt Alexander Hofmann hat heute gegenüber mehreren Journalisten in einem "Hintergrundgespräch" alte Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und die übrigen Vorstände der "Gertrud Meschar Privatstiftung" aufgewärmt und neue erhoben. Was aus den bisherigen Medienberichten nicht ersichtlich wird, soll der interessierten Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden: Rechtsanwalt Hofmann ist nicht nur "Gertrud Meschars Anwalt", sondern auch einer der drei von Frau Meschar vorgeschlagenen neuen Stiftungsvorstände.

Was die Medien offenbar weniger interessierte, ist die Frage, mit welchen Motiven der Justizsprecher des Liberalen Forums und einer seiner führenden Nationalratskandidaten 2008 in den Vorstand der Stiftung will. "Diese Frage ist jedoch entscheidend. Ich habe mich auf Grund jahrelanger Freundschaft mit Frau Meschar und wegen der von ihr gewünschten hehren Stiftungszwecke dazu bereit erklärt", erklärt Graf. Bei Hofmann hingegen sei davon auszugehen, dass er schon jetzt an Frau Meschar - schon durch die anwaltliche Vertretung - Geld verdiene. "Wenn Frau Meschar jetzt tatsächlich - wie von ihrem Anwalt behauptet - auf jeden Luxus verzichten muss, dann liegt dies gewiss nicht an der Stiftung, sondern eher an ihrem neuen Beraterumfeld", hält Graf fest.

Zu teilweise neu aufgetauchten Vorwürfen nimmt Graf folgendermaßen Stellung:

1. Die persönlichen Einschätzungen diverser "Experten", ab welchem Vermögen die Gründung einer Stiftung sinnvoll ist, sind im vorliegenden Fall völlig irrelevant. Die Motive der Stifterin waren vor allem Steuerschonung und Entzug des Vermögens vor staatlichem Zugriff. Konkret wollte Frau Meschar ihr Vermögen vor allfälligen Zugriffen schützen, sollte sie ein Pflegefall werden. Ihr Wille war es, dass ihr das Vermögen - weder wenn sie in ein Heim kommt noch wenn die Politik die Steuern erhöht - weggenommen werden kann und es nach ihrem Tod auch nicht dem Staat anheimfällt. Zusätzlich wollte sie, dass ihr Name über ihren Tod hinaus erhalten bleibt und mit den Erträgen ihres Vermögens gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ihr war - auch auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit im kaufmännischen Bereich - bewusst, dass diese Ziele nur mit einer Stiftung zu verwirklichen sind. Es war daher die Gründung dieser Stiftung kein Ergebnis einer durch mich erfolgten Beratung oder gar - wie jetzt dargestellt - eines von mir ausgeübten Drucks, sondern die Erfüllung eines klaren Auftrags von Frau Meschar in Kenntnis aller anderen Möglichkeiten wie zB eines Testaments.

2. Das von Frau Meschar 2006 eingebrachte Liegenschaftsvermögen erwirtschaftete keinen Ertrag, sondern verursachte ausschließlich Kosten. Der einzige Ertrag kam aus einem Wertpapierdepot, dessen Ausschüttungen jedoch bereits vor 2006 sukzessive geringer wurden, weshalb es - rechtzeitig vor dem anschließend durch die Finanzkrise verursachten Kursverfall - verkauft wurde. Hatte Frau Meschar zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung daraus einen Ertrag vor Steuern von rund 10.000 Euro jährlich, so musste sie davon noch die Betriebskosten der Liegenschaften bestreiten, die diesen Ertrag zum Großteil aufbrauchten. Heute bezahlt diese Betriebskosten natürlich die Stiftung, die durch die Umschichtung des Vermögens in Ertragsimmobilien zusätzliche Einnahmen generiert, von denen Frau Meschar erheblich profitiert. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes stehen ihr neben den Erträgen der Stiftung auch eine stattliche Pension und ihr nicht in die Stiftung eingebrachtes Vermögen zur Verfügung, welches hoffentlich nicht in den letzten sechs Monaten abgezockt wurde.

3. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass für eine eventuell nötige Pflege von Frau Meschar keine Mittel vorhanden wären. Einerseits verfügt die Stiftung über liquide Mittel, andererseits können im Bedarfsfall auch Immobilien wieder verkauft werden. Für die um 500.000 Euro erworbenen Hausanteile in Wien-Döbling treten laufend Kaufinteressenten auf, die einen bedeutend höheren Betrag bezahlen würden. Wenn das Vermögen bisher durch umsichtige Geschäftsführung im Wert mehr als erhalten wurde, so kann es natürlich jederzeit auch abgerufen werden, wenn dies der im Stiftungszweck bei Bedarf vorgesehenen Pflege von Frau Meschar dient.

4. Dass nun von Gericht ein neuer Wirtschaftsprüfer bestellt wurde, entspringt nicht einer behaupteten Unvereinbarkeit, sondern schlicht der Tatsache, dass ein Wechsel alle drei Jahre in der Stiftungsurkunde vorgesehen ist. Den Antrag, einen neuen Wirtschaftsprüfer zu bestellen, hat die Stifterin daher im Vorjahr eingebracht. Nun wurde dieser neue Wirtschaftsprüfer vom Gericht routinemäßig bestellt.

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