13. Wiener Landtag (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Mehr Direkte Demokratie für Wien"

Wien (OTS) - LAbg Armin Blind (FPÖ) stellte klar, er sei gegen
eine Ausdehnung des Wahlrechtes für Nicht-Staatsbürger. Die direkte Demokratie sei ein Mittel, um das Interesse an der Politik zu erhöhen. Es bedürfe genau dieser Mittel, um eine effektive Mitwirkung der Bürger auch realistisch erscheinen lasse.

LAbg Heinz Hufnagl (SPÖ) sagte, das Thema sei nicht aktuell und schon gar nicht dringlich, weil die Legislaturperiode bis Herbst 2013 andauern werde. Ferner betonte er, die Wahlrechte aller neun Bundesländer hätten verstärkende Elemente. Es stimme nicht, dass man die Elemente der BürgerInnenbeteiligung in Wien vernachlässige, sehr wohl gebe es Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung. Die letzte Volksbefragung 2010 habe ausgezeichneten Anklang gefunden. Alle vier positiv beantworteten Fragen seien umgesetzt worden. Zum Abschluss meinte Hufnagl, der Wunschkatalog der FPÖ sei nicht geeignet um demokratische Strukturen in Wien zu verbessern.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ zur Demokratieoffensive fand keine Mehrheit.

Der 13. Wiener Landtag endete um 15.17 Uhr. (Schluss) hl/lit

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