Wr. Landtag - SP-Hufnagl: "Direkte Demokratie in Wien funktioniert!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Freiheitlichen stellen in ihrem Antrag zur direkten Demokratie in Wien eine Vielzahl falscher Behauptungen auf wie etwa, dass unser Wahlrecht starke Parteien unverhältnismäßig bevorzugt und behaupten völlig realitätsfern, dass mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit erreichbar sei. Wahr ist vielmehr, dass die Wahlrechte aller neun Bundesländer mehr oder weniger starke Elemente der Mehrheitsförderung zwecks Stärkung der Regierbarkeit beinhalten", erklärte der SP-Landtagsabgeordnete Heinz Hufnagl gleich zu Beginn seiner Rede im Wiener Landtag.

Als geradezu peinlich beim dringlichen Antrag der Freiheitlichen werte der SP-Landtagsabgeordnete auch die Forderung nach einer Direktwahl des Wiener Bürgermeisters, denn im Artikel 112B des Bundesverfassungsgesetzes sei ausdrücklich festgehalten, dass die im Artikel 117 Abs. 6 geregelte Direktwahl von Bürgermeistern, als Alternative zur Wahl durch den jeweiligen Gemeinderat, für Wien keine Gültigkeit habe. "Auch die Doppelfunktion Bürgermeister und Landeshauptmann verunmöglicht eine Direktwahl, da der Landeshauptmann von Wien von der Landesregierung zu wählen ist. Eine Tatsache, die sogar für Nichtjuristen im FPÖ-Klub erkennbar sein sollte", so Hufnagl.

Seit Jahrzehnten gäbe es in der Wiener Stadtverfassung die drei Elemente der direkten Demokratie: Die Volksbefragung, die Volksabstimmung und das Volksbegehren. Zu den historisch bedeutsamen Volksbefragungen in Wien zählten etwa 1973 die Befragung zum Sternwartepark oder 1991 zur Weltausstellung, Kraftwerk Freudenau. "Die FPÖ behauptet weiters vollkommen falsch, dass es seit 1991 in Wien keine Volksbefragung gegeben habe und verschweigt wohl absichtlich, dass vom 11. bis 13. Februar 2010 die Wienerinnen und Wiener bei einer beachtlichen Beteiligung von 35,6 Prozent ihre Meinung zu den Themen neue Hausbesorger, Ganztagsschulen, Citymaut, Einführung der Nacht U-Bahn vor Wochenenden und Feiertagen sowie Einführung des Hundeführscheins zum Ausdruck brachten", erinnerte Hufnagl. Alle vier bejahten Fragen wurden bereits von der Stadt umgesetzt.

Gerade die Volksbefragung 2010 habe bewiesen, dass der interaktive Dialog zwischen BürgerInnen und Politik in Wien prächtig funktioniere und in Folge dieser Befragung das Serviceangebot unserer Stadt um viele wesentliche Leistungen bereichert wurde. "Auch wenn es die FPÖ ignoriert oder nicht wahr haben will, die direkte Demokratie in Wien funktioniert und darauf können wir wirklich stolz sein", so Hufnagl abschließend. (Schluss)

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