Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: Angeblicher Volkswille darf nicht über Grund- und Menschenrechte gestellt werden

Wien (OTS/SPW-K) - Im Rahmen der Behandlung des dringlichen
Antrags der FPÖ "Mehr direkte Demokratie in Wien" hielt SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher fest, dass er diese Grundsatzdebatte für wichtig hält. "Aber man muss sehr sorgfältig mit diesem Thema umgehen, denn schließlich gilt es genau zu prüfen, ob man tatsächlich einen grundsätzlichen Systemwandel anstrebt, in dem plebiszitäre Entscheidungen die verfassungsmäßig geregelten, repräsentativen Organe der Republik aushebeln. Denn das derzeitige demokratische System in Österreich gilt als eines der erfolgreichsten weltweit, neben den USA, Großbritannien, Deutschland oder den skandinavischen Staaten." Diese zeichnen sich allesamt durch einen klaren Schwerpunkt bei der repräsentativen Demokratie aus, die um plebiszitäre Elemente ergänzt und bereichert werden.

Stürzenbecher kritisierte, dass die Freiheitlichen das System der Schweiz, direkt auf Österreich umlegen wollen, immerhin sei das Schweizer Modell sehr speziell und historisch gewachsen. "Unser Nachbarland hat interessante und achtenswerte Aspekte, aber man sollte davon Abstand nehmen, die Schweiz generell als Vorbild für Österreich heranzuziehen. Schließlich gibt es dort so viele plebiszitäre Elemente, dass sie gerade noch mit einem parlamentarischen System vereinbar sind", merkte der SP-Mandatar an. Den wiederholten Vergleich von Wien mit der Diktatur in Nordkorea durch FP-Mandatar Anton Mahdalik verurteilte Stürzenbecher scharf. Dies sei ein geschmackloser Vergleich und er forderte daher eine Entschuldigung des verhaltensauffälligen FPÖ-Politikers.

Bei einer Diskussion über den Ausbau von plebiszitären Elementen müsse, so der SP-Landtagsabgeordnete, auch berücksichtigt werden, dass nicht Grund-, Menschen- oder Minderheitenrechte beschnitten werden: "Es darf nicht sein, dass ein angeblicher Volkswille, über das Rechtssystem gestellt wird." Die Palette an plebiszitären Elementen sei in Wien sehr breit gefächert und komme auch oftmals zur Anwendung.

Demokratie im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiter entwickeln

Diskussionsbereitschaft kündigte Stürzenbecher beim Petitionsrecht an bzw. Bürgerinitiativrecht, wie er es bevorzugt bezeichnen würde. Im Demokratie-Arbeitskreis im Wiener Rathaus gebe es bereits gute Gespräche dazu und die rot-grüne Koalition werde dieses Thema mit einer Reihe anderer Änderungen aufgreifen. "Wir wollen ein modernes Verhältniswahlrecht schaffen, die Persönlichkeitselemente stärken und niedrigere Schwellen bei Vorzugsstimmen. Außerdem muss Wien die Nachfrist bei der Briefwahl korrigieren. Bei der Wahlmöglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene hoffe ich auf die Unterstützung der Wiener ÖVP bei ihrer Bundespartei. Für die SPÖ traue ich mir zu, diesen Wunsch auch im Bund entsprechend zu artikulieren, um die notwendige Verfassungsänderung zu ermöglichen", so Stürzenbecher. Auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf Bezirksebene, nach fünfjährigem Aufenthalt in Wien, sei zu diskutieren, damit die Menschen ihren unmittelbaren Lebensbereich mitbestimmen können. Grundsätzliche Entscheidungen über gesellschaftspolitische Leitlinien sollten Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

Abschließend betonte der SP-Landtagsabgeordnete, dass es notwendig sei die Demokratie ständig weiter zu entwickeln und dass besonders die SPÖ dazu fähig ist: "Die Sozialdemokratie hat in Österreich die Demokratie am stärksten weiterentwickelt. Wir haben das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht erkämpft. Die Sozialdemokratie hielt auch in den schwieriger Zeiten 1933/34 die Demokratie hoch. Gemeinsam mit der ÖVP wurde die Demokratie in der 2. Republik wieder hergestellt. Auch die Grünen haben wesentliche demokratische Impulse in Östereich und Wien eingebracht. Gemeinsam werden wir die Demokratie im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiter entwickeln."

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