Günther/Jung/Wimmer: Städtetag-Resolution für BH-Zusammenlegung eingebracht

FPÖ-Städtevertreter fordern konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsreform

Wien (OTS/fpd) - "Sparpotenziale ausschöpfen und Kosten durch Strukturreformen senken", kündigen der Wiener Stadtschulrats-Vizepräsident Helmut Günther, der Wiener FP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung und der Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer den Antrag "Verwaltungsreform - Städte aufwerten, Ressourcen bündeln" für die Sitzung der Vollversammlung des Städtebundes am kommenden Donnerstag an. Dieser sieht die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie die Verlagerung der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen auf die Gemeindeebene vor.

"Am Beispiel Linz können die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat der Landeshauptstadt zusammengelegt werden, wenn der Magistrat gegen Kostenersatz die Agenden aller drei Verwaltungseinheiten übernimmt", erklären Günther, Jung und Wimmer. "Gleiches könnte auch bei anderen Städten mit eigenem Statut durchgeführt werden, in denen sich mehrere Bezirksverwaltungsbehörden befinden. So können öffentliche Dienstleistungen bevölkerungsnah erbracht und Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Organe getroffen werden, anstelle "ernannter" Bezirkshauptleute. Aufgrund ihrer Sonderstellung ist die Stadt Wien von diesem Vorschlag ausgenommen."

Deshalb fordern Günther, Jung und Wimmer ein allgemeines Bekenntnis zu einer grundsätzlichen Verwaltungsreform. "Zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung soll die Gesetzgebung die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften schaffen. Die notwendigen Verhandlungen dafür sind vom Städtebund zu führen", konkretisieren Günther, Jung und Wimmer ihre Forderung und erwarten sich eine Zustimmung der Delegierten am Städtetag im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Schluss) hn

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