FP-Gudenus: Eklatantes Demokratie-Defizit in Wien

Dringlicher Antrag der Freiheitlichen soll mehr Mitbestimmung garantieren

Wien (OTS/fpd) - Wie schlecht es um die Bürgerbeteiligung in Wien steht, zeigte erst unlängst das Städtebarometer 2012: In Österreich sind 61 Prozent der Bürger mit der Mitbestimmung zufrieden. Schlusslicht ist ganz klar Wien. Dort sind es gerade einmal 45 Prozent. In anderen Worten: 55 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben erkannt, dass sie zwar die rot-grüne Misswirtschaft bezahlen, aber nicht mitreden dürfen.

Seit die Grünen mitregieren hat sich die Situation sogar weiter verschlechtert. "Vizebürgermeisterin Vassilakou hat sich sogar dazu verstiegen, direkte Demokratie als faschistisch zu bezeichnen", berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "eine Abstimmung über das rot-grüne Parkpickerl-Inkasso lehnt sie ab, weil man über Steuern nicht abstimmen dürfe. Genau die gleiche Frau hat aber als grüne Klubchefin einen Antrag eingebracht, über die Öffi-Tarife abzustimmen. Sie wendet sich einfach, wie sie will." Dass Vassilakou von ihrer notariell beglaubigten Unterschrift unter das Versprechen, das undemokratische Wiener Wahlrecht grundlegend zu reformieren, heute nichts mehr weiß, passt in dieses Bild. Auch hat die SPÖ vor der vergangenen Wahl die Bürger befragt, ob sie die Einführung einer City-Maut wünschen. Gudenus: "Scheinbar herrscht da völlige Willkür, ob etwas erlaubt ist oder nicht."

Gudenus brachte in der Landtagssitzung einen Antrag ein, der den Bürgern mehr Mitbestimmung garantieren soll. Die wesentlichsten Punkte:

  • Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
  • Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müssen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
  • Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein. Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50 Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
  • Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinwegsetzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können - mit politisch bindender Wirkung.
  • Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen sein. Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.
  • Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
  • Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
  • Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird oder nicht.
  • Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung notwendig.
  • In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumindest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
  • Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb fordert die FPÖ die Einführung von bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften.
  • Im Sinne der Demokratie brauchen wir die Direktwahl des Bürgermeisters.

Gudenus: "Wir sind fest entschlossen, dem sozialistisch-totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Dem Volk sein Recht!" (Schluss)

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