Wr. Landtag - SP-Schuster/Hora: Park-Ausnahmegenehmigungen für Polizeibeamte notwendig!

Wien (OTS/SPW-K) - "Exekutivbeamte sind dienstrechtlich verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu verrichten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirtschaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen Regelungen zu ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern", erläutern die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin Schuster den heute eingebrachten Antrag im Wiener Landtag.

Seit Umsetzung der Reform Team 04 werde der Exekutivdienst in Wien in mehreren verschiedenen Dienstsystemen mit zusätzlichen Journaldienststunden (Mehrarbeitszeit) geleistet. Aufgrund von Bedarfsplanungen gäbe es außerdem oftmals keine geregelten Zeiten des Dienstantrittes und des Dienstendes und der zu leistenden Mehrarbeitszeit (Überstunden, Bereitschafts- u. Journaldienste). "Die BeamtInnen werden permanent für spontane Kommandierungen während der Nacht- und Tagstunden herangezogen. Das bedeutet, dass die Kolleginnen und Kollegen wegen der angespannten Personalsituation oft kurz vor dem Hauptdienst bzw. aufgrund spontaner Reaktion auf die aktuelle Lage, wie etwa Demonstrationen, Schwerpunktaktionen etc., erst im Hauptdienst selbst von den Dienstverschiebungen oder Mehrdienstleistungen in Kenntnis gesetzt werden. Für diese besteht oft keine Möglichkeit das private Fahrzeug, das oft gleichzeitig als Transportmittel der persönlichen Ausrüstung dient, aus einer parkraumbewirtschafteten Zone zu entfernen", erläutert SP-Sicherheitssprecher Schuster den Hintergrund des eingebrachten Antrags.

Der Antrag solle als Grundlage einer Prüfung, in welcher Form Parkkarten, Ausnahmebewilligungen und dergleichen für die Privatautos der BeamtInnen möglich sein sollen, dienen. "Die Karten ermöglichen das zeitlich unbegrenzte Abstellen des Fahrzeuges und entsprechen so den Arbeitsgegebenheiten der Wiener Exekutive", so SP-Hora abschließend. (Schluss)

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