FP-Haslinger: Rot-Grün wirft erneut den Kopierer an

Antrag der Freiheitlichen wurde ungeniert abgekupfert

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung wurde von Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Gerhard Haslinger ein Antrag eingebracht, der die Problematik für das Abstellen von Privatfahrzeugen der Exekutivbediensteten in Parkpickerlzonen verbessern sollte.

Die konkrete Forderung im Wortlaut:
Exekutivbedienstete der Wiener Polizei mögen im Falle von Spontan-und Großereignissen (Katastrophenlagen, sicherheitspolizeiliche Großlagen, Demonstrationen etc.), die einen überdurchschnittlich hohen Kräftebedarf erfordern, für diesen Zeitraum von der Gebührenpflicht des Parkometergesetzes ausgenommen werden. Die Kennzeichnung der Privatfahrzeuge soll im Bereich von Parkpickerlzonen mit Tafeln erfolgen, die dem Organ der Parkraumüberwachung verständlich machen, dass dieses Fahrzeug in einem von der Behörde festgelegten Zeitraum von der Parkometerabgabe ausgenommen ist.

Obwohl der Antrag erst heute formell in der Sitzung eingebracht wurde, waren die anderen Parteien seit gestern darüber informiert. Somit konnte die SPÖ noch schnell den Kopierer anwerfen und sich des Themas annehmen. Diesbezüglich brachte sie nämlich heute plötzlich einen täuschend ähnlichen Antrag ein, so Haslinger.

Obwohl sich der Redner drauf berief, dass sie das Problem schon sehr lange mit den zuständigen Vertretern der Exekutive besprechen würden, hat es allerdings einen Antrag der FPÖ bedurft, damit sich auch die SPÖ und sogar die Grünen endlich für das Problem stark machen. Trotzdem erscheinen die Grünen dabei äußerst unglaubwürdig, zumal die Alsergrunder Bezirks-Grünen den Polizisten der Rossauer Kaserne die Parkkarten gänzlich entziehen möchten, berichtet Haslinger und merkt an, dass der FPÖ-Antrag selbstverständlich von Rot und Grün abgelehnt und nur dem SPÖ Rank Xerox-Papier zugestimmt wurde. (Schluss) hn

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