Kogler: Eurobonds hätten Euro-Krise längst entschärft

Eiertanz der Bundesregierung um Euro-Bonds/Grüne wollen in ESM-Verhandlungen Druck machen

Wien (OTS) - "Hätte die Eurogruppe rasch auf die Herausforderungen der Griechenlandkrise reagiert und gemeinsame Europäische Anleihen eingeführt, wäre die Euro-Krise längst entschärft. So müssen wir jetzt um den Zusammenhalt des Währungsgebietes ringen", kritisiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

"Die österreichische Bundesregierung führt in diesem traurigen Schauspiel einen Eiertanz sondergleichen auf. Einer in Sachen Euro-Bonds scharf ablehnenden ÖVP-Finanzministerin steht die eigene Parteiführung der einstigen Europapartei ziemlich ratlos gegenüber. Die gestrigen Aussagen von Wirtschaftskammer-Chef Leitl, Vizekanzler Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner waren zur Klärung der ÖVP-Position ungeeignet. Demgegenüber steht ein europapolitisch unambitionierter SPÖ-Kanzler, der sich dem Schuldendiktat Merkels unterwirft, anstatt die Allianz mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande und der konstruktiven Opposition in Deutschland zu suchen."

Um eine Klärung der österreichischen Position voranzutreiben, tritt Kogler daher für die zügige Einführung von Euro-Bonds ein und will in diesem Sinne auch entsprechenden Druck ausüben. Da kommt dem Grünen gerade recht, dass vor dem Hintergrund dieser europäischen Debatte die Parteienverhandlungen zu ESM bzw. Art. 136 des EU-Vertrags in Österreich beginnen: "Es ist Zeit, ideologische Scheuklappen endlich abzulegen. Jetzt brauchen wir rasche gemeinsame europäische Lösungen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen österreichischen Position in Brüssel, für die es die Grünen braucht und zu der wir unseren Beitrag leisten werden."

Kogler sieht sich in seiner Haltung voll bestätigt: "Die EU-Kommission hat - in ihrem Grünbuch - den sogenannten Juncker/Tremonti-Vorschlag als Weg zu einer Europäischen Anleihenpolitik anerkannt, der keine langwierige Änderung der Verträge voraussetzt. Insofern sind all jene, die Euro-Bonds als Zukunftsmusik abtun, eigentlich Gegner dieses wichtigen Projekts zur Stabilisierung des Euro und zur Abwehr von Spekulation gegen einzelne Mitglieder der Eurozone. Wann, wenn nicht jetzt am Höhepunkt der Krise, soll denn die Europäisierung der Anleihen in der gemeinsamen Währungszone Sinn machen und auf den Weg gebracht werden. In drei bis fünf Jahren könnte es zu spät sein."

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