ÖVP Wien: Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik längst verspielt

Juraczka freut sich, "dass jetzt die Menschen am Wort sind"

Wien (OTS) - "Mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
haben die Grünen endgültig zum Halali auf jene Menschen geblasen, die das Auto benötigen", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

"Ich verstehe nicht, warum sie stur auf der Ausdehnung beharren", so Stiftner weiter in Richtung der Stadtregierung: "Über sinnvolle, notwendigerweise komplexe Lösungen ließe sich reden, besonders die Einpendler betreffend. Aber darum geht es Ihnen ja offensichtlich nicht, Frau Vizebürgermeisterin. Abwehrgefechte, hilflose formaljuristische Argumentationen, die so und so nicht haltbar sind und keine Forcierung der Park-And-Ride-Anlagen oder der U-Bahn-Erweiterung in das Umland. Das ist ihre Verkehrspolitik." Das einzige gemeinsame Ziel von SPÖ und Grünen sei es offensichtlich, über die Parkraumbewirtschaftung Geld in die marode Stadtkasse zu füllen, so der ÖVP-Verkehrssprecher.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka zeigte sich in seiner Wortmeldung "verwundert": "Wir werden von den Grünen unsachlich und im Tiefflug angegriffen, nur weil wir die Bürger einbinden wollen." Zum Thema Parkpickerl sei seitens der Politik schon fast alles gesagt, so Juraczka weiter. "Daher ist es gut, dass jetzt die Wienerinnen und Wiener am Wort sind. Wir freuen uns, dass wir mit den Menschen im Gespräch sind und wir freuen uns darauf, dem Bürgermeister bald die von uns gesammelten Unterschriften überreichen zu können."

Juraczka betonte, dass es keine Frage sei, dass es in einer Großstadt ein Parkraummanagement geben müsse, weil man nicht kostenlos und zeitlich unbegrenzt im Stadtzentrum parken solle: "Aber dass eine Stunde Parken auf dem Wilhelminenberg gleich viel kosten soll wie eine Stunde am Hof - das ist nicht sinnvoll."

Abschließend erinnerte Juraczka die Grünen daran, dass die Wahlrechtsreform noch immer ausständig ist: "Sie haben vor 751 Tagen einen Notariatsakt in punkto Wahlrecht unterschrieben. Also brauchen Sie, Herr Klubobmann Ellensohn, nicht per Medien Bedingungen für die diesbezüglichen Verhandlungen stellen. Sie haben in dieser Frage eine Bringschuld!"

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