Wr. Landtag - SP-Al-Rawi zu Parkpickerl: Rationale Entscheidung unter Einbindung der Lokalparlamente

Wien (OTS/SPW-K) - Für SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi entwickelte sich die heutige Aktuelle Stunde in der Wiener Landtagssitzung von einer Parkpickerl-Debatte hin zu einer Grundsatzdebatte über plebiszitäre oder repräsentative Demokratie. "Ich ersuche alle Mitglieder dieses Hauses darüber nachzudenken, was der tatsächliche Unterschied ist. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass Entscheidungen im Bereich der direkten Demokratie weitaus emotionaler gefällt werden, als dies auf Ebene der repräsentativen Demokratie der Fall ist. Gerade die repräsentative Demokratie kann für sich in Anspruch nehmen, weitestgehend rational zu entscheiden und kompromissfähig zu sein", so Al-Rawi.

Dabei erinnerte er auch an die Kompromisse und unterschiedliche Entscheidungsfindung bei der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Manche Bezirke sagten ab, andere wollten das Parkpickerl sofort. "Diese Entscheidungen fielen allesamt nicht leichtfertig, sondern repräsentierten die Bürgereinbindung über die Ebene der lokalen Parlamente. Einmal abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Bürgerversammlungen direkt eingebunden wurden", betonte der SP-Landtagsabgeordnete.

Das Parkpickerl habe in den innerstädtischen Bezirken bereits gezeigt, was es leistet: mehr frei verfügbare Parkplätze, geringeres Verkehraufkommen, höhere Verkehrssicherheit, bessere Luft und mehr Lebensqualität. Abschließend richtete er an die Wiener ÖVP den Appell, bei Grundsatzentscheidungen mehr Mut zu zeigen: "Die Wiener Volkspartei wetterte bereits in der Vergangenheit, übrigens wesentlich erfolgreicher, gegen Großprojekte wie das Austria Center Vienna oder die Donauinsel. Keines von beiden möchten die Wienerinnen und Wiener heute missen."

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