13. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stammte von LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ), richtete sich an StR Sandra Frauenberger (SPÖ) und beschäftigte sich mit der Straßenprostitution im Stuwerviertel. Frauenberger betonte, dass das Prostitutionsgesetz Straßenprostitution in Wohngebieten verbiete. Für die Durchsetzung des Gesetzes sei die Bundespolizeidirektion Wien zuständig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hätte die Stadt Wien gestellt und das Gesetz zeige Wirkung. Die Straßenprostitution im Allgemeinen abzuschaffen sei keine Lösung, so Frauenberger.

Die fünfte Anfrage stammte von LAbg Ing. Isabella Leeb (ÖVP), richtete sich an StR Christian Oxonitsch (SPÖ) und beschäftigte sich mit Erhebungen zu Sprachdefiziten von Kindern. Oxonitsch erklärte, dass die frühe Förderung aller Kinder vor Schuleintritt bereits im Jahr 2008 eingeführt worden sei. Wien hätte dafür selbst 1,7 Millionen Euro aufgebracht. Im laufenden Kindergartenjahr 2011/12 hätten in Wien insgesamt 4.901 Kinder im Alter von 4,5 bis 5,5 Jahren einen erhöhten Sprachförderbedarf. Die Förderung der Kinder erfolge nach den Prinzipien des Wiener Bildungsplans.

Aktuelle Stunde zum Thema "Parkpickerl nur mit Zustimmung der Wienerinnen und Wiener"

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach sich gegen eine Erweiterung des Parkpickerls aus. Eine entsprechende Unterschriftenaktion der ÖVP erfreue sich großen Zulaufs. Man brauche eine "komplexere Lösung". Er bezweifle die Sinnhaftigkeit, da es lediglich um die "marode Stadtkasse" gehe. Man müsste für die Einpendler Maßnahmen treffen, um ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen.

LAbg Dr. Jennifer Kickert (Grüne) erklärte, dass sich die Stadt auf den Klimaschutz konzentrieren müsse. Sie wies dabei auf Feinstaub, Lärm und gesundheitliche Belastungen hin. Das sei der Rahmen, in dem verantwortungsvolle Verkehrspolitik stattfinden müsse. Nun würden die Kommunen handeln. Die Parkraumbewirtschaftung sei dabei eine bewährte Maßnahme.

LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) diagnostizierte, dass sich Bürgermeister Häupl vor dem Volk fürchten würde und daher Bürgerbeteiligungen abgelehnt hätte. Er sprach sich eindringlich für mehr Volksbefragungen aus. Die Wienerinnen und Wiener seien mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Bundeshauptstadt unzufrieden. (forts.) cwk/hul

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