Martin Graf: Nicht abwarten - zurücktreten!

Öllinger: Karten auf den Tisch!

Wien (OTS) - "Auch wenn jetzt Strache anklingen lässt, Martin Graf werde sich nach einem Urteil des Handelsgerichts als Stiftungsvorstand zurückziehen, damit ist die unappetitliche Affäre um die Stiftung nicht vorbei!", kommentiert der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger die Weißwaschung Grafs durch Strache und fordert:"Karten auf den Tisch!"

Nach Ansicht Öllingers ist der Stiftungsvertrag zumindest teilweise, wenn nicht zur Gänze sittenwidrig: "Einer alten Frau wurde eine Stiftung eingeredet, bei der der laufende Aufwand nach Ansicht von Stiftungsexperten in keiner Relation zu den Erträgen für sie steht. Da fragt man sich doch, wofür? Da ging es doch eher darum, das Stiftungsvermögen nutzen zu können."

Artikel 11 des Stiftungsvertrags ("Verlust der Begünstigung") hält Öllinger jedenfalls für sittenwidrig: "Der Stifterin und zu Lebzeiten einzigen Begünstigten damit zu drohen, dass sie ihre Begünstigung verlieren kann, wenn sie rechtliche Mittel ergreift, das ist ein Knebelungs- und Einschüchterungsparagraph! Warum nimmt Graf, der ja behauptet, nur das Wohl der Stifterin im Auge zu haben, nicht dazu Stellung?"

Für Öllinger gibt es noch jede Menge ungeklärte Punkte und Fragen:
"Ich weiß ja nicht, welche Fragen Martin Graf dem Parteivorsitzenden Strache beantwortet haben will. Martin Graf hat sich als Stiftungsvorstand nach eigenen Angaben von seiner Schweigepflicht entbinden lassen. Er soll der Öffentlichkeit und nicht nur Herrn Strache die offenen Punkte erklären." Öllinger listet einige offene Fragen auf, bei denen es nach wie vor Erklärungsbedarf gibt:
- Welche Erträge sind der Begünstigten in den einzelnen Jahren seit Gründung zugeflossen? Sind es derzeit 10-12.000 Euro in bar und andere Sachaufwendungen, wie Graf behauptet, oder 5.000 Euro jährlich?
- Warum kaufte die Stiftung auch über Kredit Hausanteile, in denen das Restaurant von Martin Grafs Bruder, an dem Martin Graf beteiligt ist und mittlerweile auch der Sitz jener Verlagsgesellschaft, die das Medium "unzensuriert" herausbringt, untergebracht sind?
- Hat der Stiftungsvorstand hier keine Interessenkollision festgestellt?
- Wie hoch sind die jährlichen Kreditkosten für die Stiftung?
- Ist es richtig, dass sich die Stiftungsvorstände nach dem Ableben der Stifterin eine "angemessene Vergütung" für ihre Tätigkeit ausbedungen haben?
- Welche Ausgaben fallen derzeit jährlich für die Stiftung an?

Öllinger: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, weil es hier nicht um die Privatperson Martin Graf, sondern um den dritten Präsidenten des Nationalrats geht. Abgesehen davon: was könnte besser die geistige Haltung des Dritten Präsidenten charakterisieren, als seine sture Behauptung, er habe nur das Beste für die Stiftung und die Stifterin im Sinn, auch wenn diese das völlig gegensätzlich sieht. Alleine dafür ist er rücktrittsreif! Wir leben ja nicht mehr im Zeitalter des Absolutismus."

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