AK warnt vor nachteiliger Änderung im Zahlungsverzugsgesetz

Linz (OTS) - Nach bisheriger Rechtslage galt eine Zahlung per Banküberweisung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Zahlungsfrist beim Bankinstitut des Zahlenden in Auftrag gegeben wurde und das Konto gedeckt war. In Zukunft soll das Einlangen des Geldes am Konto des Gläubigers maßgeblich für die Fristeinhaltung sein. Ein großer Nachteil für Konsumenten/-innen, warnt die Arbeiterkammer Oberösterreich.

Frau S. bestellt über das Internet Bücher für ihr Studium. Zu zahlen sind diese laut Rechnung innerhalb von zwei Wochen. Bisher musste die Konsumentin ihre Bank also spätestens am 14. Tag der angeführten Frist mit der Überweisung des ausstehenden Betrages beauftragen. In Zukunft muss das Geld innerhalb dieser Frist schon am Konto des Buchhändlers eingelangt sein, sonst können Gebühren anfallen.

Doch wie sollen Konsumenten/-innen feststellen, ob eine Zahlung fristgerecht ist? Kommt es etwa zu Verzögerungen beim beauftragten Bankinstitut (oder einer Zwischenbank), kann das schon zu einem Zahlungsverzug und damit zu zusätzlichen Kosten oder nachteiligen vertraglichen Auswirkungen führen.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat bereits eine Stellungnahme zu der geplanten Gesetzesnovelle abgegeben. "Wenn das Gesetz so kommt wie vom Justizministerium vorgeschlagen, wäre das ein Rückschlag für die Rechtssicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir werden deshalb die oberösterreichischen Abgeordneten aller Fraktionen im Nationalrat schriftlich dazu aufrufen, gegen den Gesetzesentwurf und für die Konsumenten zu stimmen", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

"Am konsumentenfreundlichsten wäre es, die bisherige Rechtslage beizubehalten und eine Änderung nur - wie europarechtlich zwingend vorgegeben - zwischen Unternehmen durchzuführen", sagt Dr. Georg Rathwallner, Leiter der AK-Konsumenteninformation.

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