BZÖ-Widmann: Gerichtsreform nur kleiner richtiger Schritt

Große Verwaltungsreform in Land und Bund muss rasch folgen

Linz (OTS) - "Die jetzt präsentierte Gerichtsreform ist ein
kleiner richtiger Schritt für mehr Effizienz und mehr Bürgerservice, ohne dabei den ländlichen Raum auszudünnen. So bleibt durchschnittlich ein Bezirksgericht je Bezirk über, obwohl die Standorte um ein Drittel gekürzt wurden. Dadurch werden Minigerichte mit wenigen Richterstellen zu größeren effizienteren Einheiten mit besserem Bürgerservice zusammengefasst. Das Ganze kann aber nur der Startschuss für eine umfassende Steuergeld sparende Verwaltungs- und Strukturreform in Oberösterreich sein. Ein Drittel weniger Standorte und Strukturen - dafür ein Drittel mehr Bürgerservice - wäre dabei eine gute Richtschnur. Dafür müssen jetzt rasch konkrete Schritte folgen, weil sonst die Gerichtsreform als einziges Feigenblatt einer dringend notwendigen Staats- und Verwaltungsreform über bleibt", mahnt BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

Neben den 499 Reformvorschlägen des Bundesrechnungshofes -insbesondere auch bei der Bundesverwaltung - müsse nun das Land Oberösterreich rasch vom Reden zum Handeln bei einer Verwaltungsreform kommen. Es dürfe jetzt keine Tabus mehr bei sinnvollen Gemeinde- und Bezirkshauptmannschaftszusammenlegungen geben. Ebenso müsse der Landtag und die Landesregierung rasch massiv verkleinert werden. Die kaum mehr genutzte Restgesetzgebung ist dem Landtag zu entziehen. Ein besonderer politischer "Elchtest" werde die radikale Kürzung der Landesparteienförderung samt ihrer undurchsichtigen Nebenfördertöpfe sein. Dringend notwendig sind auch bessere und stärkere direktdemokratische Elemente in Oberösterreich, so Widmann.

"Die Vorgabe bei der Gerichtsreform, 10 von 28 Gerichten zu schließen, soll auch als grober Maßstab für alle anderen Verwaltungs-und Strukturreformen gelten. Jetzt kann man auch ruhig den Landtag und die Landesregierung um ein Drittel kürzen. Auch die Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaften könne man durch sinnvolle Zusammenlegungen um ein Drittel kürzen und so schlagkräftiger, sparsamer und mit mehr Bürgerservice ausstatten", ist Widmann überzeugt.

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