Folter - weiterhin legales "Bagatelldelikt"?

Entscheidung durch VfGH GZ115/11 gemäß EU Grundrechte-Charta und EMRK ausständig

Wien (OTS) - Am 10.05.2011 gab die Österreichische Präsidentschaftskanzlei als Richtlinie bekannt, mit Folter an Pflegschaftsgerichten setzen sich nur Pflegschaftsgerichte auseinander.

Der Verein Freiheit ohne Folter erwartet zu diesem Verwaltungsakt eine richtungsweisende Entscheidung des VfGH über das Folterverbot u.a. unter GZ 115/ 11.

Staatsanwaltschaften erkennen Folter an Mj. und Eltern nicht an. OTS 0065 vom 24.05.2012/BZÖ: "Die Besachwalterung ist das schärfste Mittel zum Entzug der Grundrechte." "Komplett gesunde Menschen können in diesem Land ihrer Grund-und Menschenrechte beraubt werden, wenn sie mächtigeren Institutionen nicht ins Konzept passen."

Besachwalterungen finden an Pflegschaftsgerichten statt u.a. angeregt durch BMJ Abt. IV Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen bei Folterbeschwerden gegen den Staat Österreich.
Der Verein Freiheit ohne Folter kritisiert politische Schweigekodices und mangelnde staatliche Bereitschaft, willkürliche Fremdunterbringungen von Mj. unter Folter strafrechtlich zu verfolgen.

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Obmann Daniel Oschadleus
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