Neues Volksblatt: "Reformen" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 25. Mai 2012

Linz (OTS) - Ende der Debatte über eine Strukturreform der Bezirksgerichte -zumindest in Oberösterreich und in Niederösterreich. In beiden Bundesländern wurde gestern die Einigung zwischen Land und Ministerium verkündet, in beiden Bundesländern hatte es ein heftiges Tauziehen um die Standorte gegeben, in beiden Bundesländern gibt es Kompromisse zwischen den ministeriellen Vorstellungen und den Wünschen der Länder, in beiden Bundesländern hat die Justizministerin die Reform mit dem Landeshauptmann präsentiert.
Und doch gibt es Unterschiede. In Niederösterreich ist nach der Präsentation der Gerichtsreform der politische Kleinkrieg ausgebrochen, in Oberösterreich waren bei der Pressekonferenz auch die Vertreter aller Landtagsparteien anwesend und haben - mehr oder weniger begeistert, aber doch - ihre Zustimmung zur Reform zum Ausdruck gebracht. So, wie es auch bei der Spitalsreform gewesen ist und bei den bisherigen Maßnahmen der Verwaltungsreform.
Und noch einen Unterschied gibt es, und der ist blau: In Oberösterreich fordern die Blauen nicht nur Reformen, sie sind auch bereit, manches mitzutragen. Anders in Niederösterreich, wo die FPÖ auch Reformen fordert, aber aus allen Rohren schießt, wenn es ernst wird. Hoffen wir, dass es in Oberösterreich so bleibt. Wie sagt Fußballkaiser Franz: "Schau ma mal!"

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