Lunacek: "Fekter muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen"

Grüne: Österreichische Initiative für Finanztransaktionssteuer gefordert

Straßburg (OTS) - "Der gestrige informelle Sondergipfel der
Staats- und RegierungschefInnen zeigt, dass dank des Wahlausganges in Frankreich und der politischen Allianz zwischen Hollande mit der deutschen Opposition und nicht zuletzt mit den österreichischen Grünen die Krisenpolitik in Europa einen Richtungswechsel vollzieht. Viel zu spät scheint Kanzlerin Merkel zu registrieren, dass sie die konstruktive Opposition im eigenen Land genauso einbinden muss, wie die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Auf Basis dieses politischen Verständigungsprozesses wird auch mehr herauskommen, als das bisherige deutsche Konzept von Sparen, Streichen und Kürzen als einer finanzpolitischen Rosskur für ganz Europa", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

Lunacek weiter zu den Kernpunkten des gestrigen Gipfels: "Die Aufstockung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf zehn Milliarden Euro, das Auflegen von Projektbonds bis zu fünf Milliarden und die Mobilisierung von 80 Milliarden aus vorhandenen Mitteln kann ein erster Ansatz für den dringend benötigten Wachstumsschub in Europa sein. Was aber auf deutscher Seite offenbar vollkommen fehlt, ist die Bereitschaft zu einem grundlegenderen Systemwechsel in Sachen Besteuerung der Finanzwirtschaft durch eine Finanztransaktionssteuer und durch einen konkreten Plan für die Einführung von Eurobonds. Ohne solche grundlegende Maßnahmen wird die wild gewordene Finanzwirtschaft nicht zu zähmen sein und die europäische Krise nicht überwunden werden können. Wir Grünen sind sicher, dass kein Weg an der Schaffung von Eurobonds, echten Gemeinschaftsanleihen, vorbeigeht. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Fehler und Schwächen der bisherigen Krisenpolitik nicht endlich korrigiert werden. Jedes Bekenntnis zu mehr Europa klingt schal, wenn diese Schritte in die Fiskalunion nicht gegangen werden."

In Bezug auf die österreichische Europapolitik geben sowohl der gestrige Gipfel als auch die Tage davor keinen Anlass zu Freude. Lunacek: "Ministerin Fekter hat sich in Europa leider als Scharfmacherin profiliert und lässt jegliche in der Krise notwendige Flexibilität jenseits ihrer ideologischen Scheuklappen vermissen. Doch Europa lässt sich nicht wie eine Schottergrube führen, wo man immer nur rausnehmen kann. Wir müssen in Europas Zukunft ökonomisch wie ökologisch nachhaltig investieren. Fekter macht das Gegenteil. Nach wie vor ist sie gegen Eurobonds, gegen die EIB-Kapitalaufstockungen und gegen Projektbonds. Bei der Finanztransaktionssteuer kommt auch keine Initiative aus Wien, obwohl sich Fekter da auf einen 5-Parteienkonsens im Nationalrat stützen könnte. Wenn die britische Regierung sich im Rat weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die österreichische Bundesregierung in einer Koalition der willigen Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit die Einführung der FTT durchsetzen. Bundeskanzler Faymann ist da leider auch keine Hilfe, da ihm das europapolitische Profil fehlt. Insofern braucht es in Österreich die Grünen als treibende Kraft für positive Initiativen zur Bewältigung der Krise."

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